Antrag "Neuregelung der Anlieferzeiten in der Fußgängerzone"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 11. Juli 2013:

Neuregelung der Anlieferzeiten in der Fußgängerzone

Der Rat beschließt, die Anlieferzeiten für die Geschäfte der Fußgängerzone (Breite Straße / Kölner Straße) auf die Zeit nach Geschäftsschluss zu erweitern.
Den genauen Zeitrahmen zur Ausweitung der Anlieferzeiten erörtert der Fachausschuss und legt ihn dem Rat zur Beschlussfassung vor.

Begründung:

Zurzeit ist eine Belieferung der Geschäfte nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr statthaft. In der Vergangenheit haben sich Situationen ergeben, bei denen es den Geschäftsinhabern, unter Androhung von Strafe, untersagt wurde, nach Geschäftsschluss ihr Geschäft anzufahren bzw. anfahren zu lassen, um Ware auszuliefern bzw. anzunehmen.
Für die FDP-Fraktion ist es selbstverständlich eine Abwägung der Interessen der Fußgänger in der Fußgängerzone und den Interessen der anliegenden Geschäftsinhaber vorzunehmen. Da aber zu beobachten ist, das nach dem offiziellen Geschäftsschluss der Fußgängeranteil in der Fußgängerzone stark nachlässt, dürfte dem abendlichen Anlieferverkehr keine gravierenden Argumente entgegenstehen. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass der Anlieferverkehr sich nicht in einem über das erträgliche hinausgehende Maß entwickelt und damit der Sinn einer Fußgängerzone in Frage gestellt wird.