Antrag "Organisatorische Voraussetzungen zur digitalen Ratsarbeit schaffen"

Organisatorische Voraussetzungen zur digitalen Ratsarbeit schaffen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie um Aufnahme des Antrages zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss:

„Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen zur einwandfreien Nutzung der digitalen Ratsarbeit zu schaffen. Dazu gehört mindestens, dass im Bernardussaal und in den Sitzungsräumen der Ausschüsse des Rates WLAN kontinuierlich und verlässlich zur Verfügung steht sowie die Möglichkeit für die Rats- und Ausschussmitglieder gegeben wird, von ihrem Sitzplatz aus die mobilen Endgeräte auch während der Sitzungen an das Stromnetz anzuschließen.“

Begründung:

Zahlreiche Kommunen setzen bei der Ratsarbeit schon vollständig auf die Digitalisierung und nutzen die Sitzungsunterlagen bereits ausschließlich digital. Dadurch lassen sich Druck-, Papier- und Portokosten sparen. Seit vielen Jahren setzt die FDP-Ratsfraktion sich für eine vollständige Umstellung auf digitale Ratsarbeit ein. Ab der nächsten Wahlperiode des Rates wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die gewählten Ratsmitglieder ihr Mandat digital ausführen.

Bis dahin müssen jedoch zwingend die organisatorischen Voraussetzungen von Seiten der Stadtverwaltung getroffen werden, um die digitale Ratsarbeit auch problemlos ausführen zu können.

Heute steht jedoch ein WLAN während der Ratssitzung nicht verlässlich zur Verfügung. Auch scheint die Nutzung der Mikrofonanlage im Bernardussaal nicht kompatibel mit der Nutzung des WLAN-Netzes zu sein. Dieses Problem muss spätestens zur nächsten Wahlperiode gelöst sein.
Insbesondere ältere mobile Endgeräte müssen bereits nach kurzer Nutzungszeit wieder ans Stromnetz angeschlossen werden, um den Betrieb sicherzustellen. Aus diesem Grund müssen die Sitzungssäle mit Steckdosen ausgestattet werden, sodass ein flächendeckender Betrieb gewährleistet werden kann.

Die Kosten dafür sind von der Verwaltung zu ermitteln und in den Haushalt einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Fraktionsvorsitzender