Antrag "Papierlosen Stadtrat verwirklichen"

Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses am 19.11.2015

Papierlosen Stadtrat verwirklichen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,



die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses aufzunehmen:



„Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss beauftragt die Verwaltung, die Wirtschaftlichkeit eines gänzlich papierlosen Stadtrates zu prüfen und darzustellen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen möglichen Zeitplan bis zur Vollendung eines gänzlich digitalen Stadtrates dem Rat vorzulegen.“



Begründung:



Nach der Kommunalwahl im letzten Jahr konnte erwirkt werden, dass nicht mehr alle Ratsmitglieder alle Ausschussunterlagen ausgedruckt nach Hause zugestellt bekommen. Es werden den jeweiligen Ratsmitgliedern nur noch diejenigen Sitzungsunterlagen der Ausschüsse ausgedruckt zugestellt, denen sie auch angehören. Dadurch konnten erste Einsparungen durch Druckeinsparungen und Versandkosten erzielt werden.



Im Bernardussaal gibt es für die Ratsmitglieder mittlerweile die Möglichkeit, das WLAN der Stadtverwaltung zu nutzen. Der Prozess der Digitalisierung lässt aber noch deutlich mehr Einsparpotenziale zu. Insgesamt werden derzeit jährlich noch 5,9 Mio. Ausdrucke für die Verwaltungsarbeit getätigt. Davon wird ein großer Teil auch für die Arbeit der politischen Gremien ausgedruckt. Hinzuzurechnen sind die Kosten des Versands der Unterlagen. Darüber hinaus ist der Aspekt der Umweltfreundlichkeit zu berücksichtigen.



Die Möglichkeit der Anschaffung von sogenannten Tablets für die Ratsmitglieder ist gegeben. Immer mehr Kommunen nehmen sich dieses Prozesses an. Auch die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss konkretisieren den „papierlosen Stadtrat“ immer weiter. Vorbehalte gibt es gegen jedoch gegen jede Art der Veränderung. In persönlichen Gesprächen wird oftmals der Wunsch vieler Ratsmitglieder geäußert, einfach auf Sitzungsunterlagen weiter händisch mitschreiben zu wollen. Mittlerweile

gibt es Geräte die diesen Wunsch ermöglichen und gleichzeitig sind die Sitzungsunterlagen dabei komplett digital. Man erhält dazu einen Stift und kann problemlos im Sitzungsverlauf mitschreiben.



Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher