Antrag "Parkplatzsituation auf der Friedensstraße in Gindorf"
Antrag zur Sitzung des Rates am 28.08.2014
Parkplatzsituation auf der Friedensstraße in Gindorf
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,
die FDP-Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
1.) den Verlauf der Geschehnisse zwischen den Beteiligten auf der Friedensstraße in Gindorf zu skizzieren,
2.) eine fachliche Bewertung durchzuführen und
3.) eine entsprechende Beschlussempfehlung, die die Interessen aller Beteiligten und eine fachliche Bewertung berücksichtigt, dem Bauausschuss in seiner Sitzung am 25. September 2014 vorzulegen.
Begründung:
Der Besitzer der Immobilie auf der Friedensstraße 50 wünscht sich dem Vernehmen nach ein Halteverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite seines Grundstückes. Dieses würde sich auf die Straßenzüge entlang der Immobilien an der Friedensstraße 69 bis 71 beziehen. Hier gab es vor langer Zeit einmal ein Parkverbot, da auf dem Bauernhof (Friedensstraße 50) Landwirtschaft betrieben wurde und so ein problemloses Befahren des landwirtschaftlichen Betriebes ermöglicht wurde. Seit nunmehr langer Zeit ist dort aber kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr beheimatet. Die vor der Straßenerneuerung 2013 noch marginal erkennbaren Markierungen auf der Straßendecke sind nach der Straßenerneuerung im letzten Jahr nicht mehr aufgezeichnet worden, da die Notwendigkeit dieses Parkverbotes in der Praxis nicht mehr gegeben ist. In der Praxis wurde dort seit vielen Jahren bereits geparkt. Aktuell haben die dort lebendenden Anwohner auf der Friedensstraße, Hausnummer 50, Ponys und Pferde auf dem Hof untergebracht und eine wöchentliche Abfuhr des Pferdemistes ist deshalb notwendig geworden. Die Abfuhr dieser Tierexkremente hat in der Vergangenheit problemlos und mit der derzeit gültigen Parkregelung mit einem kleinen landwirtschaftlichen Traktor funktioniert. Es ist nicht zu erkennen, warum eine Änderung der Parksituation notwendig erscheinen soll.
Die Anwohner in diesem Abschnitt der Friedensstraße sind über etwaige Änderungsabsichten in großer Sorge und stehen in regem Kontakt mit der Stadtverwaltung. Sie betonen, dass sie an einer friedvollen Lösung des „Problems“ interessiert seien. So wurde signalisiert, dass man bei einem zeitlich begrenzten Parkverbot, kompromissbereit gewesen wäre. Mehrere Gespräche zwischen den Beteiligten und der Verwaltung und Polizei soll es bereits gegeben haben, die aber abschließend nicht zur Zufriedenheit der Beteiligten gelöst werden konnte.
Die Anwohner auf der Friedensstraße parken seit ewigen Zeiten dort wie gewohnt. Es ist bisher zu keinen Schwierigkeiten mit der Verkehrsführung, u.a. mit dem Stadtbus, gekommen. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die dort wohnenden Jugendlichen sukzessive auch eigene Automobile bekommen, die ebenfalls geparkt werden müssen. Der ohnehin schon beschränkte Parkraum würde durch das gewünschte Parkverbot ohne sachlichen Grund verknappt.
Die bestehende Praxis hat sich in der Vergangenheit als bewährt dargestellt. Die Anwohner haben ihren Willen, die Parkregelung in der Form beizubehalten, mit einer Unterschriftensammlung zum Ausdruck gebracht (liegt der Verwaltung vor) und erhoffen sich eine fachlich begründete Entscheidung der politischen Gremien, sodass das bisher stets harmonische Klima in der Nachbarschaft nicht belastet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher