Antrag "Personalbewirtschaftungskonzept"

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2005:

Personalbewirtschaftungskonzept

Der HA / Rat beauftragt die Verwaltung, als Fortsetzung des bereits eingerichteten Personalentwicklungskonzeptes ein Personalbewirtschaftungskonzept zu erarbeiten.



Begründung:

In der Verwaltung sind personelle Fehlentwicklungen festzustellen (s.a. Bericht des GPA), die zu erheblichen Einnahmeausfällen führen und seit Jahren geführt haben.

Insbesondere sind beispielhaft im Bereich der Unterhaltsheranziehung sowie bei der Heranziehung von Kindergarten-Beiträgen seit Jahren hohe Defizite zu verzeichnen. Dieser Entwicklung ist entgegen zu treten.

Nach Hinweisen aus der Verwaltung soll es Bereiche der Personalverwendung geben, die nicht unter diesen, vor allem haushaltswirksamen Problemen zu leiden haben.

Als Kommune mit einem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept – ohne Aussicht auf nahe Änderung – verbieten sich Einstellungen.

Diese Misere muss mit dem effektiven Einsatz des vorhandenen Personals überwunden werden.

Dies kann aus Sicht der FDP-Fraktion mit der Erarbeitung eines Personalbewirtschaftungskonzeptes wirkungsvoll erreicht werden.

Zunächst sollte jedoch ein Personalpool gebildet werden, aus dem bei kurzfristigen Engpässen Personal delegiert wird.

Es kann hilfreich sein, dass nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Beamte und Angestellte durchaus in einen Personalpool versetzt werden können, ohne dass der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Bei Versetzung in einen solchen Mitarbeiterpool hat der Personalrat ein Informations- und Erörterungsrecht.

Die FDP-Fraktion hofft jedoch, dass die Personalvertretung der Stadtverwaltung dieser modernen Form der Personalverwendung, vor allem unter den herrschenden Haushaltszwängen, zustimmen wird.