Antrag "Politischer Extremismus"
Politischer Extremismus
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,
die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung vom 19.06.2008 aufzunehmen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung schnellstens ein Konzept zu erarbeiten, das sich dem Themengebiet der Aufklärung von politischen Extremen beschäftigt und dieses in enger Zusammenarbeit mit den Schulen in Grevenbroich umzusetzen, damit die von diesen Gruppierungen ausgehenden Gefahren für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft den Schülern nahe gebracht wird.
Eine dafür geeignete Ausstellung ist zum Beispiel die Ausstellung „Die braune Falle“, welche über das Bundesamt für Verfassungsschutz kostenlos angefordert werden kann (Tel. 01888-792-3838).
Begründung:
Die FDP-Fraktion hat bereits mit ihrem Antrag für die Ratssitzung am 13.12.2007 zum Ausdruck gebracht, dass die politische Arbeit der Ratsfraktionen sowie Aufklärungsarbeit der beste Weg ist, um Schülerinnen und Schülern, die potentielle Zielgruppen von politisch rechten wie linken Extremen sind, aufzuklären und von diesen Gruppierungen fernzuhalten. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, diesen Antrag umzusetzen. Bisher ist nicht bekannt geworden, ob die Verwaltung diesem Auftrag nachgekommen ist.
Rechtsextreme Parteien haben im letzten Jahr Info-Stände in Grevenbroich abgehalten. Der aktuelle Vorfall an der Realschule Bergheimer Strasse in Grevenbroich durch das Darstellen von ausländerfeindlichen Parolen, einhergehend mit der Verschmutzung der Realschule hat deutlich gemacht, dass es rechtsradikale und ausländerfeindliche Strömungen in unserer Stadt gibt. Bisher ist nicht deutlich, ob dieser Vorfall von Angehörigen politisch organisierter Gruppierungen verübt wurde.
Nur wenn alle demokratische Parteien gemeinsam mit der Stadtverwaltung geschlossen agieren und klar verdeutlichen, dass in unserer Stadt keine Fremdenfeindlichkeit geduldet wird sowie die Jugendlichen darüber aufklären, dass Extreme nie gut für unsere gesamte Gesellschaft waren, werden Extreme aus den politischen Entscheidungsgremien ferngehalten. Wir glauben sicher sein zu dürfen, dass es nur eine kleine Gruppierung ist, die hier ausländerfeindliches und undemokratisches Gedankengut verbreiten will.
Wir sehen dieses aber als Gefahr an und sagen: „Wehret den Anfängen!“, durch politische Aufklärungsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Manfred Hermanns
Fraktionsvorsitzender