Antrag "Politisches Engagement Jugendlicher in der Stadt Grevenbroich fördern"
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 11. Juli 2013:
Politisches Engagement Jugendlicher in der Stadt Grevenbroich fördern
Der Rat beschließt, dass die Räumlichkeiten Grevenbroicher Schulen auch für Veranstaltungen von politischen Parteien und deren Jugendorganisationen in Anspruch genommen werden können. Die Nutzung der Räumlichkeiten besteht für politische Parteien und deren Jugendorganisationen nur dann, wenn die Räumlichkeiten für den angefragten Zeitraum nicht für den originären Schulbetrieb oder anderer Veranstaltungen der entsprechenden Schule verwendet werden.
Begründung:
Allen Ortes wird gesellschaftlich ein zunehmend abnehmendes Politikinteresse junger Menschen beklagt. In Grevenbroich verfügen die politischen Parteien CDU, SPD und FDP, soweit uns bekannt, mit der Jungen Union, den Jusos und den Jungen Liberalen (JuLis), über aktive Jugendverbände.
Die Jungen Liberalen sind seit langem bemüht, sich um die Ausrichtung eines Landeskongresses in der Schlossstadt zu bewerben. Hierzu haben die Jungen Liberalen mehrfach Kontakt zur Stadtverwaltung gehabt. Nach Aussagen der Stadtverwaltung haben sich die im Rat der Stadt vertretenen Parteien darauf verständigt, dass die Räumlichkeiten von Schulen nicht für politische Veranstaltungen verwendet werden dürfen. Eine konkrete Satzung, in der dieses Vorgehen festgehalten wurde, konnte der Fachbereich Schulen den Jungen Liberalen nicht benennen. „Die Fraktionen im Rat der Stadt Grevenbroich wollten – unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgedankens – so sicherstellen, dass sich keine Rand-/ Splittergruppierungen (insbesondere verfassungsrechtlich bedenkliche) auf eine Präzedenzfallregelung berufen könnten“, begründet der Fachbereich Schulen den Jungen Liberalen die ablehnende Haltung.
Andere Kommunen im Land, wie die Stadt Düsseldorf oder die Stadt Detmold, stellen die Räumlichkeiten der Schulen jedoch für politische Veranstaltungen zur Verfügung. (siehe beigefügte Bestätigung der Jungen Liberalen NRW). In diesen Kommunen gibt es trotz der Möglichkeit der Nutzung von Schulräumlichkeiten kein Problem mit verfassungsrechtlich bedenklichen Vereinigungen.
Die FDP Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur der Stadt Grevenbroich auch den politischen Jugendorganisationen zur Verfügung gestellt werden kann und das politische Engagement der jungen Bevölkerung damit gestärkt werden kann. Die FDP Ratsfraktion glaubt nicht daran, dass es zielführend ist, politische Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Schulen grundsätzlich zu unterbinden, um Splittergruppierungen, insbesondere verfassungsrechtlich bedenkliche von Versammlungen abzuhalten. Sollte dieser theoretisch mögliche Fall eintreten, sind alle demokratischen Parteien gemeinsam gefordert um hinreichend deutlich zu machen, dass in unserer Stadt die Demokratie an erster Stelle steht und es keinen Platz für Demokratiegegner in Grevenbroich gibt.
Hinzu kommt, dass zu einem Landeskongress der Jungen Liberalen NRW rund 200 Gäste aus dem ganzen Land anreisen, in Grevenbroicher Hotels übernachten und auch die Grevenbroicher Innenstadt besuchen. Die Zurverfügungstellung der Schulräumlichkeiten leistet somit auch einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Stadt Grevenbroich.