Antrag "Prozesskosten"

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 24.02.2011

Prozesskosten

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Grevenbroich, die Verwaltung zu beauftragen, eine Übersicht über die verlorenen Prozesse der letzten 5 Jahre zu erstellen und die daraus resultierenden Kosten (Prozesskosten und Wiedergutmachung) darzustellen.



Begründung:

Dem Vernehmen nach ist die Stadt Grevenbroich als Beklagte in eine Anzahl von Prozessen verwickelt, die möglicherweise auf leichtfertige Verwaltungs-entscheidungen gegen Bürger zurückzuführen sind. Der Verlust von Prozessen und daraus resultierende Wiedergutmachungen sind teilweise mit hohen Kosten verbunden, die aus Sicht der FDP-Fraktion vermeidbar sind. Prozessrisiken einzugehen sind im Hinblick auf die Haushaltssituation der Stadt Grevenbroich tunlichst zu vermeiden.