Antrag "Rahmenvertrag „Stadt Grevenbroich mit RWE“"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 30. August 2012

Rahmenvertrag „Stadt Grevenbroich mit RWE“

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, die Ortsteile Gindorf und Gustorf neben den Ortsteilen Frimmersdorf und Neurath mit in den Vertrag als besonders belastete und benachteiligte Ortsteile (südliche Stadtteile) der Stadt Grevenbroich, die in Zusammenarbeit mit RWE besonders gefördert werden sollen, aufgenommen werden.



Begründung:

Die FDP-Fraktion begrüßt erfreut die Rahmenvereinbarung der Stadt mit dem Energiekonzern RWE zur Unterstützung und Entwicklung der „südlichen“ Stadtteile von Grevenbroich.



Dass die Ortsteile Frimmersdorf und Neurath in dem Vertragsentwurf besonders hervorgehoben werden, weil diese Ortsteile als Standorte der Kraftwerke markant sind, ist nachzuvollziehen. Gindorf und Gustorf sind aber als weitere belastete Ortsteile (Kohlebunker und Grube) ebenfalls als besonders belastet anzusehen, und aus Sicht der FDP-Fraktion sollten diese Ortsteile in dem Vertragsentwurf gleichfalls besondere Erwähnung finden.



Wir wollen nicht, dass belastete Ortsteile in ihrer speziellen Belastung gegenübergestellt werden und hierbei eine Konkurrenzsituation mit entsprechenden Förderschwerpunkten entsteht. Alle belasteten Stadtteile sollen in dem Vertrag ihre Erwähnung finden und sich auch in der Förderung der Stadt und RWE wiederfinden.