Antrag "Ratsarbeit transparent online erlebbar machen"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:
Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt, die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse ins Internet zu stellen. Idealerweise erfolgt dies in Echtzeit als Live-Stream. Sollte dies aus organisatorischen Gründen nicht erfolgen können, beschließt der Rat die aufgezeichneten Materialien schnellstmöglich ins Netz zu stellen, um es so den Bürgerinnen und Bürgern unkomplizierter zu ermöglichen, das politische Geschehen leichter zu verfolgen.
Begründung:
Wir setzen uns für transparente Ratsarbeit ein und wollen, dass Bürgerinnen
und Bürger sich von zu Hause oder auch im Urlaub ein Bild von den Initiativen und Wortbeiträgen der gewählten Ratsmitglieder machen können. Dazu sind die vereinfachten technischen Möglichkeiten konsequent zu nutzen und die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse ins Internet zu stellen. Idealerweise geschieht dies als Live-Stream. Sollte dies aufgrund nicht stabiler WLAN-Verfügbarkeit oder anderer Gründe nicht möglich sein, sprechen wir uns dafür aus, dass die Sitzungen aufgezeichnet und kurze Zeit später ins Netz gestellt werden.
Da die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen grds. öffentlich tagen, gehen wir davon aus, dass alle Menschen, die politische Entscheidungsträger sind, auch ein eigenes Interesse daran haben, die politische Arbeit möglichst vielen Menschen unkompliziert zugänglich zu machen.
Der politische Diskurs darüber soll durch die Übertragung im Netz deutlich gemacht werden. Wir sehen darin einen erheblichen Beitrag, kommunalpolitische Entscheidungen transparenter zu gestalten. Eine transparentere Kommunalpolitik sorgt für eine größere Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und trägt zur Akzeptanz dieser bei. Dies sollte allgemeiner politischer Konsens sein.
Die nach wie vor grassierende Corona-Pandemie wirkt vielerorts wie ein Fortschrittsbeschleuniger für die digitalen Möglichkeiten. Unter den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ist auch die Möglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen für Bürgerinnen und Bürger nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Dies verstärkt die Notwendigkeit, endlich den öffentlichen Teil von politischen Entscheidungsgremien ins Netz zu stellen.
Das breit aufgestellte Presse- und Öffentlichkeitsteam des Rathauses ist aus unserer Überzeugung heraus in der Lage, die Sitzungen aufzuzeichnen und ggf. entsprechende Wortbeiträge nicht aufzuzeichnen bzw. Einblendungen über Aussetzungen einzusetzen, sollte es tatsächlich Ratsmitglieder geben, die ihre Wortbeiträge nicht digital dokumentiert wissen wollen.
Wir Freie Demokraten setzen uns seit langem für die transparente Übertragung von Rats- bzw. Ausschusssitzungen im Internet ein. So haben wir zuletzt in der letzten Sitzung vor der Wahl des Rates der 10. Wahlperiode am 13. September 2020 den Antrag gestellt, vorbereitet zu sein, um bereits mit der konstituierenden Sitzung des Rates der 10. Wahlperiode beginnen zu können. Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von einer Mehrheit des damaligen Rates, zu dem Zeitpunkt unter Verweis auf die Betroffenheit und Entscheidungskompetenz des neu gewählten Rates, abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher