Antrag "Reinigung der Omnibushaltestellen"

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2007

Reinigung der Omnibushaltestellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,



die FDP-Fraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten HA-Sitzung zu setzen.



Beschlussvorschlag:



Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die 163 Omnibushaltestellen und 100 Aufbauten in städtischer Hand belassen werden müssen oder aber veräußert werden können.

Die FDP-Fraktion schließt die Möglichkeit einer Veräußerung an die SEG – notfalls auch kostenneutral – nicht aus.



Begründung:



Die Werbeeinnahmen sind rückläufig und die Kosten für die Reinigung steigen stetig. Auch die Reparaturkosten – verursacht durch Vandalismus – lassen sich nicht reduzieren.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die SEG die Wartehäuschen besser vermarkten kann, weil sie wirtschaftlich orientierte Einnahmen kalkulieren wird.



Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hermanns

Fraktionsvorsitzender