Antrag "Sachstandsbericht zur geplanten Gabriel-Klimaabgabe und deren Auswirkungen für die Stadt Grevenbroich"

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.06.2015

Sachstandsbericht zur geplanten Gabriel-Klimaabgabe und deren Auswirkungen für die Stadt Grevenbroich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:

„Aktueller Sachstandsbericht zur geplanten Gabriel-Klimaabgabe und deren Auswirkungen für die Stadt Grevenbroich“

Begründung:

Der Rat der Stadt Grevenbroich hat sich in seiner Sitzung am 23. April 2015 einstimmig gegen den Vorschlag zur Einführung einer nationalen Klimaschutzabgabe des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel ausgesprochen.

Nach massivem öffentlichem Widerstand von Seiten der Mitarbeiter der Energieversorger, Gewerkschaften und Beiträgen aus der Wissenschaft scheint Sigmar Gabriel Abstand von den Plänen zu nehmen. Die Rheinische-Post titelt heute: „NRW verhindert Kohle-Abgabe“, was auf den ersten Blick zunächst beruhigend erscheint. In dem Artikel heißt es aber auch, dass die Versorger als Kompromissvorschlag angeboten haben sollen, zwei Braunkohle-Blöcke am Standort Frimmersdorf freiwillig abzuschalten und das im Verlauf dieser Woche noch klärende Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geführt werden sollen.

Da auch nach einem sich abzeichnenden Kompromiss zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern die Stadt Grevenbroich Auswirkungen zu erwarten hat, bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht zur geplanten Gabriel-Klimaabgabe, idealerweise durch einen Vertreter des betroffenen Energieversorgers RWE in der Sitzung des Rates am 18. Juni 2015.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher