Antrag "Sachstandsbericht zur Umsetzung des Antrages 149/17: Grundbesitzabgabenbescheide online zustellen"

Sachstandsbericht zur Umsetzung des Antrages 149/17: Grundbesitzabgabenbescheide online zustellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

gemäß §2 (1) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Grevenbroich beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes: „Sachstandsbericht zur Umsetzung des Antrages 149/2017 der FDP-Fraktion: Grundbesitzabgabenbescheide online zustellen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich am 14. Dezember 2017.

Begründung:

Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 hat die FDP-Fraktion für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses am 22. Juni 2017 beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Grundbesitzabgabenbescheide auf Wunsch der Bürger online zuzustellen. Dabei habe sie die Rahmenbedingungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW zu beachten. Nach Beratungen im Ausschuss wurde der Antrag einstimmig in die Verwaltung verwiesen und auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Grevenbroich am 13. Juli 2017 gesetzt.

In der Niederschrift des Rates der Stadt Grevenbroich am 13. Juli 2017 heisst es, dass die Verwaltung noch auf eine abschließende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes warte.

Nunmehr steht in Kürze erneut die Zustellung der Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2018 an die Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt Grevenbroich an. Alleine für den Druck und das Porto sind im letzten Jahr rund 14.500 Euro Kosten angefallen.

Wenn auch im kommenden Jahr noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit der digitalen Zustellung Gebrauch machen würden, sollten Sie in der postalischen Zustellung aktiv darauf hingewiesen werden, dass dies möglich ist. Denn durch eine zügige Umstellung auf die digitale Zustellung ließen sich die Gebührenbescheidzustellungskosten reduzieren, im Idealfall gänzlich vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher