Antrag "Sondernutzungsgebühr Google-Street View"

Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 04.02.2010

Sondernutzungsgebühr Google-Street View

Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen in der Finanzausschusssitzung:

1. Beabsichtigt die Verwaltung gegenüber dem Unternehmen Google für das Abfotografieren von öffentlichen Straßen eine Sondernutzungsgebühr zu erheben?

2. Falls ja, in welcher Höhe fällt diese Gebühr an und welche zusätzlichen Einnahmen kann die Stadt Grevenbroich dadurch generieren?

3. Falls nein, wird die Verwaltung vom Finanzausschuss beauftragt, die Sondernutzungssatzung der Stadt Grevenbroich zu ändern und für diese Nutzungsart Gebühr zu erheben.

Begründung:
Das Unternehmen Google hat zur Erweiterung seines Onlineangebotes „Google-Street-View“ öffentliche Straßen und private Gebäude abfotografiert. Obwohl sich Teile der Bevölkerung dagegen gewehrt haben, hatten die Datenschutzbeauftragten der Länder diese Aufnahmen, unter strengen Auflagen, erlaubt.
Auch in Grevenbroich sind solche Aufnahmen gemacht worden.
Die Stadt Ratingen hat in diesem Zusammenhang dem Unternehmen Google für jeden fotografierten Kilometer Straße 20,00 Euro in Rechnung gestellt, da kein Gemeingebrauch vorliegt, wenn die Straße nicht vorwiegend zum bestimmungsgemäßen Verkehr genutzt wird.
Diese Auffassung wird auch von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich geteilt.