Antrag "Strassenreinigungssatzung"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.02.2009

Strassenreinigungssatzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,



die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:



Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Grundstückseigentümer über ihre Pflichten gemäß der Straßenreinigungssatzung der Stadt Grevenbroich, bei der Zustellung der nächsten Mitteilung über die Grundbesitzabgaben, hinzuweisen.



Begründung:

Bedingt durch den Wintereinbruch mit starken Schneefall am 05.01.09 erreichten die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion viele Beschwerdeanrufe von Straßenanliegern, die sich darüber beschwerten, dass ihre Wohnstraßen keinen Winterdienst erfuhren. Bei einem Blick in die Straßenreinigungssatzung konnte den Beschwerdeführern in den meisten Fällen klar gemacht werden, dass in ihren Straßen entweder eingeschränkter oder auch kein Winterdienst durchgeführt wird. Aus den Anrufen konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Anrufer über ihre Pflichten im Winterdienst nicht informiert waren. Dieser Mangel soll durch die Beilegung eines Informationsschreibens an die Hauseigentümer behoben werden.



Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hermanns

Fraktionsvorsitzender