Antrag "Überprüfung auf Mautumgehnungsstrassen"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 29.11.2007

Überprüfung auf Mautumgehnungsstrassen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,



die FDP-Fraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.



Beschlussvorschlag:



Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich der Stadt Straßen zur Umgehung der Mautpflicht durch LKWs genutzt werden.

Falls dies zutrifft wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, diese Straßen in mautpflichtige Strecken umzuwandeln.



Begründung:



Die FDP-Fraktion wurde durch Mitbürger darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere die L116, die L361, die L 142 und die K10 zur Umgehung von mautpflichtigen BAB-Strecken genutzt werden. Dadurch werden diese Straßenabschnitte und die daran anliegenden Ortsteile von Grevenbroich über Gebühr mit LKW-Verkehr sowie daraus resultierendem Feinstaub belastet.

Da eine effektive Verhinderung der Umfahrung der kostenpflichtigen Autobahnen aus Sicht der FDP-Fraktion nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungs- und Personalaufwand durchführbar scheint, setzt sich die FDP-Fraktion für die Umwandlung dieser – von der Stadtverwaltung zu ermittelnden – Straßenabschnitte in mautpflichtige Strecken ein.





Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hermanns

Fraktionsvorsitzender