Antrag "Überprüfung der neuen 30er Zonen"

Überprüfung der neuen 30er Zonen

Überprüfung der neuen 30er Zonen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie um Aufnahme des Antrages zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung alle im Jahr 2017 neu beschlossenen 30er Zonen in der Stadt Grevenbroich unter der besonderen Berücksichtigung der Stellungnahme des Landrates als Kommunalaufsicht zu überprüfen und dort wo möglich, den Beschluss rückgängig zu machen und zur alten Temporegelung von 50 km/h zurückzukehren. Dort wo dies nicht möglich ist, sind verstärkt zeitliche Beschränkungen der reduzierten Geschwindigkeitszulässigkeiten anzuwenden.“

Begründung:

Eine breite Akzeptanz der im letzten Jahr neu eingeführten 30er-Tempobeschränkungen innerhalb des Stadtgebietes ist trotz bereits geringfügiger Verbesserungen (siehe: Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2017 zu TOP 8) nicht gegeben. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen ist ebenfalls nach wie vor umstritten.

Im Juni 2018 hat sich die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich an den Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gewandt, um die neu eingeführten 30er-Zonen durch ihn überprüfen zu lassen. Insbesondere haben wir uns erkundigt, ob es sich hierbei um eine „Muss-“ oder um eine „Kann“-Vorschrift handelt. Die Antwort des Landrates liegt nun vor. Er sieht mit der Änderung der VwV-StVO keinen „Automatismus verbunden, dass Tempo 30 vor solchen Einrichtungen stets anzuordnen ist“. Das gesamte Antwortschreiben des Landrats ist dem Antrag als Anlage beigefügt.

Den aus dem politischen Raum vorgetragenen Kompromissvorschlag, dort statt 30 km/h künftig 40 km/h fahren zu dürfen, lehnen wir Freie Demokraten ab, da er weder zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung noch zu einem besseren Verkehrsfluss beiträgt. Die FDP-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die im letzten Jahr eingeführten neuen 30er Zonen, dort wo es eine Möglichkeit dazu gibt, wieder abzuschaffen.

Auch vor dem Hintergrund der aktuell laufenden gerichtlichen Überprüfung scheint es bereits heute geboten, sich noch einmal mit den Beschlussfassungen der Stadt Grevenbroich in diesem Zusammenhang auseinanderzusetzen und ggf. korrigierende Beschlüsse zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Fraktionsvorsitzender