Antrag "Übertragung der Haupt-, Finanz- und Demografieausschusssitzung über das ‚Bürgermeister Klaus Krützen‘-Profil"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen, 

die FDP – Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografie aufzunehmen: 

„Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss beauftragt den Bürgermeister, den öffentlichen Teil der Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss über das Profil ‚Bürgermeister Klaus Krützen‘ auf Facebook zu übertragen.“

Begründung: 

Bedingt durch das COVID-19 Virus und die damit verbundenen Rahmenbedingungen erfuhr die Digitalisierung in unserer Stadt einen noch nie dagewesenen Schub. Wenn auch die Gründe des Digitalisierungsschubes kein Anlass zur Freude bieten, so ist dies ein zu unterstützender positiver Begleitumstand.

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters erfuhr ebenso eine starke digitale Schwerpunktsetzung. Das o.g. Profil ist in diesen Zeiten häufig live und zeigt zum Beispiel den Bürgermeister im Austausch mit verschiedenen Persönlichkeiten des Stadtgeschehens. Die FDP-Fraktion begrüßt die aktive Nutzung der sozialen Medien von Seiten der Stadtverwaltung.

Zu den Social-Media-Aktivitäten der Stadtverwaltung haben wir zur Ratssitzung am 30. Januar 2020 eine schriftliche Anfrage (Anfrage 06/2020) eingereicht. Die Beantwortung unserer Nachfragen steht noch aus.

Bereits im digital tagenden Ältestenrat haben wir unseren Vorschlag eingebracht, die Sitzungen des Rates bzw. zunächst des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses über o.g. Profil zu übertragen. Wir bekräftigen den Wunsch, schon die Sitzung am 14.5.2020 digital zu übertragen.

Zu Beginn der Sitzung könnte nachgefragt werden, ob einer der Sitzungsteilnehmer Einwände gegen die Aufzeichnung der Wortbeiträge hat. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein gewählter Ratsvertreter gegen die Übertragung seiner Wortbeiträge Vorbehalte hat. Sollte dies jedoch der Fall sein, kann man bei Wortmeldung dieser Personen die Aufzeichnung unterbrechen. Zusätzliche Personalkosten sind nicht zu erwarten, da das Profil und die Aufzeichnung durch Herrn Renner erfolgen kann, der ohnehin während der Sitzung immer anwesend ist. In einem Beitrag des WDR Fernsehen konnte man sehen, dass er dies in anderen Beiträgen auch vollzieht.

Insgesamt stärkt die Übertragung der Sitzung die kommunale Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich den unterschiedlichen politischen Haltungen der im Rat vertretenen Fraktionen unkompliziert und von zu Hause aus zu nähern.

Überdies sinkt durch die oben beschriebene Maßnahme das Infektionsrisiko für zwingend erforderliche Sitzungsteilnehmer, da Bürgerinnen und Bürgern trotz räumlicher Distanz die Möglichkeit geboten wird, vollständig informiert zu sein, ohne das Rathaus zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Fraktionsvorsitzender