Antrag "Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen"
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 22.11.2012:
Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, festzustellen, wo und wie eine Verteilung der Gewerbesteuer und deren Anteile für die Stadt verbessert werden kann.
Begründung:
Auf dem Gebiet der Stadt Grevenbroich sind große, international aufgestellte, Industriebetriebe ansässig. Das ist erfreulich und gibt vielen Familien Arbeit und Brot. Diese Unternehmen zahlen nach einem Schlüssel, der aber nicht hier festgelegt wird, Gewerbesteuern. Davon profitieren die Kreisgemeinschaft über die Kreisumlage sowie das Land und der Bund über die Gewerbesteuerumlage. Die Konzernzentralen sind in anderen Städten, die davon in unterschiedlichster Weise, aber insbesondere durch einen hohen Anteil an der Gewerbesteuer partizipieren, angesiedelt. Nach Auffassung der FDP-Fraktion erscheint die Aufschlüsselung der Gewerbesteuer nach Sitz der Verwaltung der Konzerne und dem jeweiligen Produktionsstandort mit den entsprechenden Belastungen für Bevölkerung und Umwelt, ungerecht verteilt. Hier muss eine Verbesserung erzielt werden, damit die Produktionsstandorte gestärkt werden und die Akzeptanz für Industriestandorte in der Bevölkerung verbessert wird.