Antrag "Verbotsschilder zu Bild- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen"

Antrag zur Sitzung des Rates am 30. August 2012

Verbotsschilder zu Bild- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen

Der Rat beauftragt die Verwaltung an gut sichtbaren Stellen Hinweisschilder anzubringen, auf denen darauf hingewiesen wird, dass Bild- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen verboten sind.

Begründung:
Die Bürgermeisterin und die Verwaltungsspitze sind der Auffassung, dass Bildaufnahmen im öffentlichen Teil einer Sitzung nicht zulässig seien. Dieser Sachverhalt wurde auch in der Presse breit diskutiert. Unter anderem wurde dort die Auffassung vertreten dass, wenn Ratsordnungen nicht expressis verbis Bildaufnahmen ausschließen, diese statthaft sind. Diese Auffassung teilt die FDP-Fraktion.
Wir bitten zu bedenken, dass es heute gängige Praxis ist, dass nahezu jeder Bürger ein Smartphone verfügt. Bilder werden damit an nahezu jedem Ort gemacht und in sozialen Netzwerken geteilt.
In jedem Fall ist es jedoch unerlässlich die Bürgerinnen und Bürger, die Gäste einer städtischen Sitzung sind, über diesen Sachverhalt zu informieren das Bild- bzw. Tonaufnahmen der Mehrheitsmeinung nach unzulässig sind. Um diesem Anspruch zu genügen und zu vermeiden dass Bürger sich ordnungswidrig verhalten bzw. eine strafbare Handlung begehen, erachtet die FDP-Fraktion die o.g. Maßnahme für unerlässlich. Die Besucher/innen einer öffentlichen Sitzung von Ausschüssen oder des Rates werden somit in Zukunft bereits im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass Bild- und Tonaufnahmen in Grevenbroich nicht gewollt bzw. verboten sind.