Antrag "Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens Wevelinghoven"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Grevenbroich am 27. August 2020 zu setzen:
Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit über die verkehrstechnische Untersuchung zur verkehrstechnischen Anbindung des Neubaugebiets Wevelinghoven-Süd („Verkehrsgutachten Wevelinghoven“) herzustellen.
Begründung
Die verkehrstechnische Untersuchung zur verkehrstechnischen Anbindung des Neubaugebiets Wevelinghoven-Süd („Verkehrsgutachten Wevelinghoven“), liegt der Verwaltung dem Dokument zur Folge schon seit dem 03.06.2020 vor.
Erst als Reaktion auf den großen öffentlichen Druck hat der Bürgermeister am 11.08.2020 dieses Gutachten den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Da es aber bis dato nicht veröffentlicht wurde, ist den Fraktionen die Möglichkeit genommen, sich zu diesem Gutachten zu äußern oder die Bürgerinnen und Bürger hierüber zu informieren.
In der NGZ-Ausgabe vom 12.08.2020 äußerte sich der Bürgermeister zu Inhalten des Gutachtens, gefolgt von weiteren Aussagen in der NGZ-Ausgabe vom 17.08.2020. Am 19.08.2020 war dann der NGZ zu entnehmen, dass der Bürgermeister „mehr als zwei Stunden“ lang mit Vertretern der Bürgerinitiative zum Neubaugebiet über das Gutachten unterhalten habe und dass die Bürgerinitiative bis dato 54 Fragen zum Gutachten haben.
Auf die Bitte eines Bürgers auf seiner Facebook-Seite, dass das Gutachten allen Betroffenen zugänglich gemacht werden solle, antwortete der Bürgermeister, dass weder die Interessengemeinschaft noch die Presse das Gutachten von ihm erhalten haben und dass nur spekuliert werden könne, woher sie es haben.
Ähnlich wie die Bürgerinitiative haben auch die Fraktionen Fragen zum und Zweifel am Gutachten, die sie gerne öffentlich artikulieren möchten. Auch würden die Fraktionen gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch gehen. Beides ist jedoch nicht möglich, da die Dokumente weiterhin nichtöffentlich sind. Der Bürgermeister hat bis dato von einer Veröffentlichung des Gutachtens abgesehen, nutzt aber die Öffentlichkeit, um sich in Zeiten des Wahlkampfes über das Gutachten öffentlich zu äußern und mit Bürgern in Kontakt zu treten. Um hier, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes, eine Chancengleichheit und Transparenz herzustellen, sollte unverzüglich die Öffentlichkeit über das Dokument hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Fraktionsvorsitzender