Antrag "Vorbereitet sein: Ratsarbeit mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates ins Internet stellen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die
Tagesordnung des Rates der Stadt Grevenbroich am 27. August 2020 zu
setzen:

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt Bürgermeister Klaus Krützen,
alle technischen wie organisationalen Voraussetzungen zu treffen, um
bereits die konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates im Internet zu
übertragen.

Begründung

Die Freien Demokraten setzen sich seit langem dafür ein, dass die Sitzungen
des Rates und seiner Ausschüsse im Internet übertragen werden. Bisher hat
sich der überwiegende Teil der anderen Fraktionen im Rat der Stadt stets
dagegen ausgesprochen.

Wir setzen uns für transparente Ratsarbeit ein und wollen, dass Bürgerinnen
und Bürger sich von zu Hause oder auch im Urlaub ein Bild von den
Initiativen und Wortbeiträgen der gewählten Ratsmitglieder machen
können. Dazu sind die vereinfachten technischen Möglichkeiten konsequent
zu nutzen und die Sitzungen des Rates ins Internet zu stellen. Idealerweise
geschieht dies als Live-Stream. Sollte dies aufgrund nicht stabiler WLANVerfügbarkeit
oder anderer Gründe nicht möglich sein, sprechen wir uns dafür aus, dass die Sitzungen aufgezeichnet und kurze Zeit später ins Netz gestellt werden.

Da die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen grds. öffentlich tagen, gehen
wir davon aus, dass alle Menschen, die sich politisch engagieren wollen,
auch ein eigenes Interesse daran haben, die politische Arbeit möglichst
vielen Menschen unkompliziert zugänglich zu machen.

Der politische Diskurs darüber soll durch die Übertragung im Netz deutlich
gemacht werden. Wir sehen darin einen erheblichen Beitrag,
kommunalpolitische Entscheidungen transparenter zu gestalten. Eine
transparentere Kommunalpolitik sorgt für eine größere Nachvollziehbarkeit
politischer Entscheidungen und trägt zur Akzeptanz dieser bei. Dies sollte
allgemeiner politischer Konsens sein.

Die nach wie vor grassierende Corona-Pandemie wirkt vielerorts wie ein
Fortschrittsbeschleuniger für die digitalen Möglichkeiten. Unter den
erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ist auch die Möglichkeit der Teilnahme
an öffentlichen Sitzungen für Bürgerinnen und Bürger nur unter erschwerten
Bedingungen möglich. Dies verstärkt die Notwendigkeit, unmittelbar mit der
Konstituierung des neuen Rates die Sitzungen digital allen Bürgerinnen und
Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Das breit aufgestellte Presse- und Öffentlichkeitsteam des Rathauses ist aus
unserer Überzeugung heraus in der Lage, die Sitzungen aufzuzeichnen und
ggf. entsprechende Wortbeiträge nicht aufzuzeichnen bzw. Einblendungen
über Aussetzungen einzusetzen, sollte es tatsächlich Ratsmitglieder geben,
die ihre Wortbeiträge nicht digital dokumentiert wissen wollen.

Wichtig ist, dass die neu gewählten Ratsmitglieder über die Absichten der
digitalen Dokumentation der Ratssitzungen frühzeitig aufgeklärt und ihr
Einverständnis bzw. ihre Ablehnung bis zur konstituierenden Sitzung des
Rates von Seiten der Stadtverwaltung dokumentiert werden. Sodann ist eine
transparentere Politik des Rates möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher

Fraktionsvorsitzender