Antrag "Vorfahrt für ein erneuertes Friedhofshallenkonzept"

Vorfahrt für ein erneuertes Friedhofshallenkonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses zu setzen:

„Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, binnen eines Quartals ein erneuertes Friedhofshallenkonzept vorzulegen, das für jede einzelne Friedhofshalle des Stadtgebiets eine strategische Zielsetzung festlegen soll. Dieses Konzept soll vom Rat beschlossen werden. Nach der Beschlussfassung durch den Rat soll die Verwaltung die Mitglieder des Ausschusses für Landschaftspflege und Umwelt in einem vierteljährigen schriftlichen Statusbericht über den Fortschritt der Aktivitäten informieren.“

Begründung:

Bereits in der vergangenen Ratswahlperiode wurde festgestellt, dass die Trauerhallen der entscheidende Kostentreiber im Bereich Bauen / Garten / Umwelt sind. Insbesondere die kalkulatorischen Kosten sind enorm hoch und würden bei einer Beendigung der Nutzung deutlich reduziert werden können.

Auch vor diesem Hintergrund wurde in der aktuellen Ratswahlperiode erneut der Arbeitskreis Bestattungswesen gegründet, der aber bisher nur Empfehlungen an die Fraktionen ausgesprochen hat (vgl. Niederschrift vom 17.03.2015). Bisher wurde jedoch noch nicht für jede der 12 Trauerhallen, die teilweise hohe Verluste generieren, ein Beschluss gefasst, da man sich zunächst auf die defizitärsten Hallen konzentrieren wollte. Ziel dieses Antrags ist, für alle Trauerhallen schon jetzt einen entsprechenden Beschluss über die strategische Weichenstellung zu fassen und diese Beschlüsse in einem erneuerten Friedhofshallenkonzept zu dokumentieren.

Da es sich hierbei in Teilen um sehr unpopuläre Beschlüsse handeln wird, die in einigen Stadtteilen sehr negativ aufgefasst werden, soll eine entsprechende Legitimation durch einen Ratsbeschluss erfolgen. Dieser Ratsbeschluss soll dokumentieren, dass der Rat bereit ist, im Sinne der finanziellen Konsolidierung der Stadtfinanzen auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig der Stadtverwaltung einen klaren Handlungsrahmen vorgeben.

Uns ist bewusst, dass die Ressourcen im Fachbereich sehr begrenzt sind und dass es eine anspruchsvolle Aufgabe sein wird, alle Vorhaben im Bereich der Trauerhallen gleichzeitig umzusetzen. Da dies jedoch der entscheidende Hebel zu Verringerung der Kosten in diesem Bereich ist, besteht ein großer Handlungsdruck und die Ressourcen müssen entsprechend neu priorisiert werden.

Damit sichergestellt ist, dass die Vorhaben allesamt weiter vorangetrieben werden, soll ein vierteljährlicher schriftlicher Statusbericht an die Mitglieder des Ausschusses für Landschaftspflege und Umwelt erfolgen. Dieser Statusbericht sollte möglichst knapp bemessen sein, um nicht zu viele Ressourcen zu binden, aber dennoch aussagekräftig genug, damit die politischen Gremien den Fortgang der Aktivitäten nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher