Antrag "Wiedereinführung des „GV“-Kennzeichen"
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23. April 2015
Wiedereinführung des „GV“-Kennzeichen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:
„Der Rat der Stadt Grevenbroich bekräftigt seinen einstimmigen Beschluss vom 1. März 2012, der den Wunsch der Wiedereinführung des „GV“-Kennzeichens beinhaltete und beauftragt die Bürgermeisterin diesen erneuten Beschluss des Rates im Rahmen einer offiziellen Anfrage seitens der Stadt Grevenbroich an den Rhein-Kreis Neuss zuzuleiten, die sich dafür förmlich einsetzt, dass der Rhein-Kreis Neuss dem Wunsch der Wiedereinführung entspricht. Über den Verlauf des Verfahrens ist der Rat zu informieren.“
Begründung:
Der Bundesrat hat durch die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 371/12) beschlossen. Darin wird dem Wunsch der Verkehrsministerkonferenz der Länder Rechnung getragen, dass auslaufende Kfz- Kennzeichen wieder eingeführt werden dürfen.
Der Rat der Stadt Grevenbroich hatte auf Antrag der Freien Demokraten in seiner Sitzung am 1. März 2012 einstimmig die Wiedereinführung des GV-Kennzeichens gefordert. Es folgte eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW an die Rot-Grüne Landesregierung, die formal keinen Grund sah, eine entsprechende Schlichtung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Grevenbroich herbeizuführen (Vgl. Landtag NRW Drs. 16/1280).
In der Zwischenzeit ist viel passiert. 24 Städte und Kreise haben bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Altkennzeichen wiedereingeführt (Vgl. Ruhr Nachrichten vom 17. März 2015). Allerorts besteht eine große Nachfrage nach den „neuen Alten“-Kennzeichen.
Auch die damals aus der Bürgerschaft heraus entstandene Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook : „Ich bin für GV anstatt NE Autokennzeichen in Grevenbroich“ existiert nach wie vor mit mehr als 1.500 Mitgliedern. Auch da wird immer wieder der Wunsch bekräftigt und auf die Wiedereinführung in anderen Teilen NRWs verwiesen.
Darüber hinaus sind die Kommunalparlamente in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr neu gewählt worden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist daher der Auffassung, dass der neu gewählte Rat den Wunsch nach Wiedereinführung des GV-Kennzeichen bekräftigt und die Stadt Grevenbroich einen zweiten Anlauf unternimmt, dem Wunsch aus der Bürgerschaft zu entsprechen und sich für eine Wiedereinführung des beliebten Altkennzeichens „GV“ einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher