Antrag "Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik weiter verbessern"
Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik weiter verbessern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die FDP-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich aufzunehmen:
„Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt, dass ein politisches Entscheidungsgremium des Rates zu beteiligen ist, bevor die Verwaltung sich mit Projektideen um Fördermittel aus Europa und/oder Bund und /oder Land bemüht, die ein Investitionsvolumen von mehr 100.000 Euro überschreitet. Dafür sind gegebenenfalls Sondersitzungen der Gremien einzuberufen.“
Begründung:
Schlussendlich hat der Rat der Stadt Grevenbroich in seiner von der FDP-Fraktion beantragten Sondersitzung des Rates am 12. Juni 2019 den Weg mit einer breiten Mehrheit, auch mit Zustimmung der Freien Demokraten im Rat der Stadt, frei gemacht, um Fördermittel des Bundes für die Ausgestaltung des Sportplatzes Neurath von über eine Millionen Euro zu nutzen. Damit einhergehend sind eigene Investitionen der Stadt Grevenbroich ebenfalls von mehr als einer Millionen Euro verbindlich erforderlich geworden.
Im Vorfeld hatte es erheblichen politischen Streit gegeben, der dem Gesamtansehen der Verwaltung und Politik aus unserer Sicht geschadet hat.
Um dies in Zukunft ausschließen zu können, ist der Grundsatzbeschluss zu fassen, dass ein politisches Entscheidungsgremium vor Abgabe verbindlicher und im Nachgang nur sehr begrenzt bzw. überhaupt nicht mehr zu verändernden Projektskizzen von Seiten der Stadtverwaltung eingereicht werden.
Gleichwohl ermutigen wir die Stadtverwaltung, alle Förderprogramme aus Europa, dem Bund und dem Land kontinuierlich im Blick zu behalten und auf Geeignetheit für Förderungen innerhalb unserer Stadt zu eruieren.
Vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr angespannten Haushaltslage der Stadt Grevenbroich müssen Politik und Verwaltung genau abwägen, welche Investitionen und die konkrete Ausgestaltung tatsächlich nutzenstiftend für unsere Stadt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher