Bürgergeld einführen und Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten

Gestern kamen die Liberalen im Brauhaus en d´r Post in Gindorf zu ihrem diesjährigen Stadtparteitag zusammen. Als Gastimpulsgeber konnte Parteichef Markus Schumacher den Herforder FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine begrüßen. Er ist Sprecher für Bürgergeld und Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion. Zum Thema „Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit – Liberale Sozialpolitik in der Ampel“ sprach der junge Bundestagsabgeordnete zu den zahlreich erschienenen Freidemokraten: „Es kursieren viele falsche Fakten in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgergeld. Wenn die Union von Sozialtourismus spricht, ist das unredlich und Nährboden für Populisten.“, kritisierte Teutrine. Die Regelsätze für Leistungsbezieher werden aufgrund der hohen Inflation automatisch angepasst.  Das wäre auch unter jeder Regierung der Union so. „Umso richtiger ist, dass Christian Lindner als liberaler Bundesfinanzminister dafür sorgt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Krisensituation ebenfalls entlastet werden. Alles andere wäre unfair gegenüber den Menschen, die den Sozialstaat erst ermöglichen. Jede weitere Kraftanstrengung zur Vergrößerung des Lohnabstandsgebots ist richtig und angebracht. Dazu steht und arbeitet die FDP konsequent weiter.“ Zwei Fakten waren dem Fachsprecher in seinem Impuls besonders wichtig: „Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen bei den möglichen Sanktionsmechanismen von Leistungsbeziehern, die sich nicht anstrengen, zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen bzw. diesen überhaupt zu finden. Aber die Sanktionen werden nicht von der Ampel abgeschafft. Wir bleiben beim Prinzip des Förderns und Forderns. Wir unterstützen diejenigen, die sich qualifizieren wollen und setzen durch Veränderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten von Kindern von Leistungsbeziehern Anreize dafür, dass sich Leistungsbereitschaft und Arbeit lohnt“, so Teutrine.

Im zu Ende gehenden Gesetzgebungsverfahren wird es noch Änderungsanträge der Ampel-Koalition geben, kündigte Teutrine an: „Es wird beispielsweise dafür Sorge getragen, dass auch Leistungsbezieher Anreize bekommen, die immer weiter steigenden Heizkosten zu reduzieren, die von der Allgemeinheit bezahlt werden“, so Teutrine abschließend.

Als Gastgeschenk überreichte Schumacher dem weit angereisten Bundestagsabgeordneten ein echtes Grevenbroicher Gastgeschenk: Eine Flasche „CHÂVI Wermut“. Ein Getränk, das zwei junger Unternehmer aus Grevenbroich auf den Markt gebracht haben und die Stadtsilhouette die Flasche ziert.