Digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen - Gemeinschaftsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Mein Grevenbroich und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag im öffentlichen Teil des Stadtrates am 23 März 2023
aufzunehmen.

Beschlussempfehlung
Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt:
1. Die Hauptsatzung der Stadt Grevenbroich wird dahingehend ergänzt, dass zukünftig
Hybridsitzungen für alle Ausschüsse, außer für den Hauptausschuss und
Rechnungsprüfungsausschuss - gemäß § 58a der Gemeindeordnung NRW -
ermöglicht werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen entsprechenden
Änderungsvorschlag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
3. Die Regelung tritt in Kraft, sobald die vom Land NRW für hybride Sitzungen
formulierten Bedingungen für eine Anwendung (Anforderungen an Datenschutz,
Sicherheit und Handhabung in den Tools) erfüllt sind und diese genehmigt wurde.

Begründung

Es ist erklärter Wille des Stadtrates, Möglichkeiten der digitalen Anwendung in vielen Bereichen
voranzubringen. So auch in den Ausschüssen des Rates.
Eine Recherche hat jedoch ergeben, dass nach dem Gesetz hybride Ausschusssitzungen theoretisch
möglich sind, praktisch aber noch nicht. Zum einen fehlt noch eine Verankerung in der Hauptsatzung
der Stadt Grevenbroich, zum anderen sind entsprechende Tools von der GPA noch nicht abschließend
geprüft und noch nicht zugelassen. Die Landesregierung betont allerdings ihr Interesse daran, dass die Entwicklung
genehmigungsfähiger Tools zügig voranschreitet. Deshalb schlagen wir vor, diesen
Grundsatzbeschluss für ein mehrstufiges Verfahren zeitnah zu fassen.
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Rinkert

Markus Schumacher

Dr. Peter Gehrmann

Martina Suermann-Igné