Digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen - Gemeinschaftsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Mein Grevenbroich und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag im öffentlichen Teil des Stadtrates am 23 März 2023

aufzunehmen.

Beschlussempfehlung

Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt:

1. Die Hauptsatzung der Stadt Grevenbroich wird dahingehend ergänzt, dass zukünftig

Hybridsitzungen für alle Ausschüsse, außer für den Hauptausschuss und

Rechnungsprüfungsausschuss - gemäß § 58a der Gemeindeordnung NRW -

ermöglicht werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen entsprechenden

Änderungsvorschlag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

3. Die Regelung tritt in Kraft, sobald die vom Land NRW für hybride Sitzungen

formulierten Bedingungen für eine Anwendung (Anforderungen an Datenschutz,

Sicherheit und Handhabung in den Tools) erfüllt sind und diese genehmigt wurde.

Begründung

Es ist erklärter Wille des Stadtrates, Möglichkeiten der digitalen Anwendung in vielen Bereichen

voranzubringen. So auch in den Ausschüssen des Rates.

Eine Recherche hat jedoch ergeben, dass nach dem Gesetz hybride Ausschusssitzungen theoretisch

möglich sind, praktisch aber noch nicht. Zum einen fehlt noch eine Verankerung in der Hauptsatzung

der Stadt Grevenbroich, zum anderen sind entsprechende Tools von der GPA noch nicht abschließend

geprüft und noch nicht zugelassen. Die Landesregierung betont allerdings ihr Interesse daran, dass die Entwicklung

genehmigungsfähiger Tools zügig voranschreitet. Deshalb schlagen wir vor, diesen

Grundsatzbeschluss für ein mehrstufiges Verfahren zeitnah zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Rinkert

Markus Schumacher

Dr. Peter Gehrmann

Martina Suermann-Igné