Digitaler Bürgerservice – Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der Digitalisierungsstrategie der Stadt Grevenbroich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag auf die öffentliche Tagesordnung des Stadtrates am 02.07.2026 zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Fachausschuss einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), zur Weiterentwicklung des digitalen Bürgerservices sowie zum Stand der Maßnahmen aus der Digitalisierungsstrategie der Stadt Grevenbroich vorzulegen.
Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
1. Aktueller Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der digitalen Verwaltungsleistungen in Grevenbroich.
2. Welche Verwaltungsleistungen inzwischen vollständig digital angeboten werden und welche Leistungen sich derzeit noch in der Umsetzung befinden.
3. Stand und Nutzung des Bürgerportals sowie Entwicklung der Inanspruchnahme digitaler Dienstleistungen.
4. Sachstand der Einführung digitaler Fachverfahren und elektronischer Akten, insbesondere der für 2025 angekündigten Maßnahmen.5. Erfahrungen mit neu eingeführten digitalen Angeboten, insbesondere der elektronischen Wohnsitzanmeldung und weiteren Online-Diensten.
6. Geplante Maßnahmen und Zielsetzungen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung bis Ende 2026.
7. Bestehende personelle, technische oder finanzielle Herausforderungen bei der
Umsetzung der Digitalisierungsziele.
Begründung:
Die Verwaltung hat zuletzt im Rahmen der Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie umfassend über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung berichtet. Dabei wurden unter anderem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Weiterentwicklung des Bürgerportals, die Einführung digitaler Verwaltungsprozesse sowie zahlreiche weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung dargestellt.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wesentlicher Baustein für einen modernen, effizienten und bürgerfreundlichen Service. Bürgerinnen und Bürger erwarten zunehmend die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen unkompliziert und unabhängig von Öffnungszeiten digital in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig können digitale Prozesse dazu beitragen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Ressourcen effizienter einzusetzen.
Da seit der letzten Berichterstattung zahlreiche Projekte umgesetzt beziehungsweise fortgeführt wurden, besteht ein berechtigtes Interesse des Rates an einem aktuellen Sachstand. Der Bericht soll Transparenz über die bisherigen Fortschritte schaffen und aufzeigen, welche weiteren Schritte zur Verbesserung des digitalen Bürgerservices geplant sind.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Freundliche Grüße
Daniel Rinkert
Vorsitzender SPD- Fraktion
Markus Schumacher
Vorsitzender FDP-Fraktion
Dr. Peter Gehrmann
Co-Vorsitzender Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Renate Steiner
Co-Vorsitzende Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Martina Suermann-Igné
Vorsitzende Fraktion
Mein Grevenbroich