Dringlichkeitsantrag zur bevorstehenden Elternbefragung zur Fortführung der Diedrich-Uhlhorn-Realschule
Dringlichkeitsantrag zur bevorstehenden Elternbefragung zur Fortführung der Diedrich-Uhlhorn-Realschule
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Dringlichkeitsantrag gem. §2 (3) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Grevenbroich auf die Tagesordnung zur Sitzung des Rates am 28. Oktober 2021 zu setzen:
Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Stadt Grevenbroich stellt fest, dass der Elternwille gemäß Schulgesetz Nordrhein-Westfalen nicht in der Gesamtheit der Möglichkeiten abgefragt werden soll. Er beauftragt deshalb die Verwaltung, diesen Missstand zu korrigieren, in dem der Fragebogen dahingehend korrigiert wird und auch das Interesse an einer Anmeldung an einer anderen Schulform abfragt wird.“
Begründung zur Dringlichkeit:
Die Sitzungsunterlagen zur Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 3. November 2021, wurden im Ratsinformationssystem erst gestern freigeschaltet. Dort wird unter TOP Ö 6: „Errichtung einer 3. Gesamtschule am Standort Heyerweg in Wevelinghoven Hier: Elternbefragung“ u.a. der von der Stadtverwaltung entwickelte Fragebogen zur Durchführung der förmlichen Elternbefragung zur Kenntnis gegeben. Erst dadurch haben wir Kenntnis über den Fragebogen erlangt. Um den drohenden Schaden für die Stadt Grevenbroich durch die Anwendung eines nicht sachgerechten Fragebogens abzuwenden, ist es erforderlich, dass der Rat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 28. Oktober 2021 trifft. Eine Befassung in einem anderen Gremium oder zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht ohne weiteres machbar, da der geplante Zeitpunkt zur Befragung der Elternschaft unmittelbar bevorsteht.
Begründung in der Sache:
Die FDP-Ratsfraktion setzt sich für weltbeste Bildung für jedes Kind und deshalb für den Fortbestand der Diedrich-Uhlhorn Realschule ein. Wir erachten diese Schulform für unerlässlich wichtig. Sie ist eine Bereicherung für die Schullandschaft in unserer Stadt.
Bereits in der Vergangenheit haben wir darauf hingewiesen, dass die nun vorgesehene förmliche Elternbefragung neutral durchzuführen ist und die Eltern nicht in eine von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Grevenbroich politisch gewollten Richtung gedrängt werden. Wir verweisen u.a. auf unseren Antrag „Befragung zur Fortführung der Diedrich-Uhlhorn-Realschule auf breitem Fundament durchführen“, TOP Ö14.4.1 zur Sitzung des Rates am 16. September 2021. Darin führten wir u.a. aus:
„Weil der Bürgermeister und seiner Aussage nach Schuldezernent Michael Heesch nach wie vor eine dritte Gesamtschule favorisieren (vgl. Erft-Kurier, 26. Juni 2021), ist es wichtig, die Befragung ohne Wertung in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen“.
Unsere Befürchtungen hinsichtlich der politisch gefärbten Einflussnahme Seitens der Stadtverwaltung auf den vorliegenden Fragebogen sehen wir bedauerlicherweise als bestätigt an.
Die Eltern, die ihre Kinder nicht an einer Gesamtschule einer Schulausbildung unterwerfen wollen, haben mit vorgelegtem Fragebogen nicht die Möglichkeit, ihren gleichberechtigten und wichtigen Willen zur Unterbringung an einer anderen Schulform im Stadtgebiet zum Ausdruck zu bringen. Dieser Missstand muss aus Sicht der FDP-Ratsfraktion zwingend korrigiert werden, um den Fragebogen nicht zu einer Farce werden zu lassen. Gelangt der Fragebogen so in den Umlauf, werden sich Eltern, die ihre Kinder an einem Gymnasium oder eben an der Realschule unterbringen möchten, nicht an der Befragung teilnehmen, da lediglich das Interesse an einer Anmeldung an einer dritten Gesamtschule abgefragt wird. Es besteht für die Eltern auch keine Pflicht zur Teilnahme an der Befragung. Deshalb ist umso dringlicher darauf zu achten, dass der Fragebogen politisch neutral alle Wahlmöglichkeiten abfragt.
Als im Jahr 2012 eine förmliche Elternbefragung im Stadtgebiet durchgeführt wurde, hat die Stadtverwaltung das Interesse an allen Schulformen abgefragt (vgl. dazu beigefügten Musterfragebogen aus 2012). An dieses Verfahren ist aus Sicht der FDP-Ratsfraktion zwingend anzuknüpfen, um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu lassen, dass die Befragung nur eine „Scheinbefragung“ darstellt, die suggerieren will, die Eltern würden eine dritte Gesamtschule im Stadtgebiet favorisieren.
Die Anmeldezahlen an der Diedrich-Uhlhorn-Realschule lagen in diesem Jahr ausweislich der Presseberichterstattung vom 26. Februar 2021 bei 61 Schülerinnen und Schülern. Bis auf das vergangene Jahr (47) waren die Anmeldungen konstant bei mindestens 60. Die zwischenzeitlich im Ruhestand befindliche ehemalige Schulleiterin der Realschule, Anita Piel, führte in der Neuß-Grevenbroicher-Zeitung vom 25. Juni 2021 aus unserer Sicht treffend aus: „Dass die Debatte um die Schließung der Schule belastend ist, daraus macht auch Anita Piel keinen Hehl: ´Ich bin davon überzeugt, dass wir deutlich mehr Anmeldungen verzeichnen würden, wenn die Diskussion nicht immer neu aufflammen würde´“ (NGZ, 25. Juni 2021, Seite D2).
Die Informationsvorlage der Verwaltung (Nummer: 549/2021) zur Sitzung des Schulausschusses führt auf Seite 5 u.a. aus: „Die Fragestellung muss eindeutig und darauf gerichtet sein, ob die Erziehungsberechtigten daran interessiert sind, ihr Kind an der zu errichtenden Schule anzumelden. Dabei kann den Erziehungsberechtigten auch die Möglichkeit gegeben werden, ihr Interesse an einer anderen Schulform anzugeben. Den zu befragenden Erziehungsberechtigten sollen Kenntnisse über die verschiedenen Schulformen vermittelt werden.“
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass nach wie vor ein hohes Interesse an der Schulform der Realschule in unserer Stadt existiert. Um das Interesse daran fair festzustellen zu können, ist das Interesse entsprechend abzufragen.
Sollte dem Antrag der FDP-Ratsfraktion nicht gefolgt werden, besteht aus unserer Sicht ein erhebliches Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung gegen die förmliche Elternbefragung. Insbesondere Eltern, die ein Interesse an der Fortführung der Diedrich-Uhlhorn-Realschule haben, könnten vor Gericht ziehen und beanstanden, dass sie keine Möglichkeit hatten, ihren Elternwillen zum Ausdruck zu bringen. Durch ein mögliches Klageverfahren könnte der von der Verwaltung vorgesehene Zeitrahmen erneut ins Stocken geraten. Dies sollte im Interesse der Stadt Grevenbroich vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Vorsitzender
