Erkenntnisse aus den Cyberangriffen in Ostwestfalen ziehen: Besteht Handlungsbedarf für die Stadt Grevenbroich?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung zu berichten, welche Erkenntnisse sie aus den Cyberangriffen in Ostwestfalen gezogen hat und welchen Handlungsbedarf sie daraus sieht. Dazu ist ggf. auch ein Vertreter der ITK-Rheinland in die kommende Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel, Arbeit, Digitalisierung und Innovation einzuladen.“

Begründung:

Im Oktober 2023 wurden durch eine Cyberattacke mehr als 70 Kommunen, überwiegend in Ostwestfalen, zum Teil über Monate lahmgelegt. Bürgerinnen und Bürger waren vielfach die Leidtragenden. So konnten beispielsweise keine Personalausweise mehr beantragt werden, registrierte bzw. geplante Eheschließungen waren „verschwunden“ und Sterbeurkunden konnten nicht oder nur zeitlich verzögert ausgestellt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel, Arbeit, Digitalisierung und Innovation am 8. November 2023 hat Frau Andrea Heinrichs im Rahmen des TOP 4.1 Digitalisierungsstrategie eGovernment 2023 darauf Bezug genommen und berichtet, dass dadurch auch Leistungen der Stadt Grevenbroich beeinträchtigt seien. Der Unterzeichner bat in dieser Sitzung darum sich genau anzusehen, welche Schlussfolgerungen für die Stadt Grevenbroich getroffen werden müssten und dies als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen (vgl. Sitzungsnummer 11/10, Niederschrift des Ausschusses vom 8. November 2023, S. 9). Leider ist dies nicht erfolgt.

Für uns Freie Demokraten ist dieses Thema von herausragender Bedeutung. Denn es gibt immer häufiger Versuche von Cyberangriffen auf Kommunen. Als Stadt arbeiten wir mit hochsensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Wenn es Angreifern erneut gelingt, ganze Kommunen lahmzulegen, könnten auch wir davon betroffen sein.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es wichtig, dass wir aus den gemachten Fehlern lernen, um ggf. zügig in Grevenbroich nachzubessern, sodass wir einen bestmöglichen Schutz der IT-Infrastruktur unserer Verwaltung sicherstellen bzw. aufbauen. Dazu müssen die Erkenntnisse analysiert werden und mindestens sichergestellt sein, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Grevenbroich und ihrer Töchter sensibilisiert werden für das Thema Cybersicherheit und regelmäßige Backups kritischer Daten durchgeführt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender