FDP Grevenbroich

„Falsche Halteverbotsschilder im Stadtteil Kapellen und das weitere Vorgehen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen, 
 
heute haben wir den in der Neuß-Grevenbroicher Zeitung, Seite C1, veröffentlichen Artikel: „Falsche Halteverbotsschilder: Stadt zahlt Knöllchen zurück“ zur Kenntnis genommen.  
 
Die FDP-Ratsfraktion bittet Sie daher um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Falsche Halteverbotsschilder im Stadtteil Kapellen und das weitere Vorgehen“ zur Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich am 12. Dezember 2019.  
 
Bitte legen Sie uns dort einen schriftlichen Bericht zu dem im o.g. Artikel dargelegten Sachverhalt vor.  
 
Dieser Bericht soll insbesondere Antworten auf nachfolgende Fragen liefern:  
 
1. Wie viele Bußgeldbescheide wurden insgesamt „unrechtmäßig“ bzw. irrtümlich ausgestellt?

2. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass die Bußgelder vollständig an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden?  

3. Wann erhalten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurück?  

4. Wird auf die Bußgeldzahlungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gezahlt hätten werden müssen, ein Zins gezahlt?

5. Wie hoch quantifiziert die Stadtverwaltung den Mehraufwand zur Regulierung dieser Fehlleistung der Stadtverwaltung?  

6. In welchem Umfang hat die Stadtverwaltung eine Fehleranalyse durchgeführt, um den Auslöser des Fehlers zu identifizieren?  

7. Wie ist das Ergebnis dieser Analyse und inwiefern wurde auf dieser Grundlage Anpassungen in Verwaltungsabläufen vorgenommen, um solche Fehler in Zukunft (nicht nur) in dem Fachbereich ausschließen zu können?     

Mit freundlichen Grüßen 
Markus Schumacher