FDP verlangt Taten statt Worte

Schumacher, Brockes MdL

FDP kritisiert Thiels heimische Krokodilstränen des drohenden früheren Braunkohleausstiegs.

„Rainer Thiel vertritt in der heimischen Presse richtige Positionen. Es darf nicht zu einem noch schnelleren Braunkohleausstieg kommen. Doch sein Abstimmungsverhalten im Landtag passt nicht zu seinen mit Krokodilstränen gefüllten Statements bei uns vor Ort“, kritisiert der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Markus Schumacher.

Der Landtag hat sich gestern mit dem Entwurf des geplanten Klimaschutzplans auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion auseinandergesetzt. „Das Land Nordrhein-Westfalen leidet nach sechs Jahren rot-grüner Landesregierung massiv darunter, dass das Land unter dieser Landesregierung wirtschaftlich schrumpft. Es ist daher dringender denn je an der Zeit, dass wir weiteren Schaden vom Industriestandort NRW abwenden. Wir müssen dazu unbedingt verhindern, dass es ideologiebetriebene Ausstiegspfade bei der Energieerzeugung gibt. Genau das soll aber mit dem von SPD-Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 geschehen“, erläuterte der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes im Landtag.

Abschließend schütteln die Freien Demokraten nur noch mit dem Kopf: „Es ist bezeichnend, dass die federführenden Ministerien alle von der SPD geführt werden und mit diesen nationalen Alleingängen dafür verantwortlich sind, dass deutsche Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir brauchen eine abgestimmte europäische Energiepolitik und keine nationalen Alleingänge. Rainer Thiel hat leider eine Chance verpasst, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und unserem Antrag zuzustimmen. Das ist ärgerlich“, so Brockes abschließend.