Freiwillige Aufwandsentschädigungen bei Betreuungsausfällen in Kindertageseinrichtungen für die KiTa-Jahre 25/26 und 26/27

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag auf die öffentliche Tagesordnung des Stadtrates am
02.07.2026 zu setzen.

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, an die beitragszahlenden Eltern von Kindern in Kindertagesstätten im
Stadtgebiet eine Aufwandsentschädigung für die Kindergartenjahre 2025/2026 und
2026/2027 zu leisten. Der Umfang der Aufwandsentschädigungen und die Umsetzung
orientieren sich an den Rahmenbedingungen und Berechnungsgrundlagen der Vorjahre.

Begründung:
Leider ist auch im noch laufenden, bald zu Ende gehenden KiTa-Jahr 2025/2026 in den
Kindertagesstätten im Stadtgebiet ein Ausfall von Betreuungszeiten für die Kinder zu
verzeichnen. Betroffen sind weiterhin alle Einrichtungen im Stadtgebiet; dies unabhängig von
der Trägerschaft. Ursache für den Ausfall sind nicht besetzte Fachkraftstunden in Kombination
mit krankheitsbedingten Ausfällen beim KiTa-Personal.

In Anwendung der Rahmenbedingungen und Berechnungsgrundlagen aus den Vorjahren soll
auch für dieses KiTa-Jahr eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, die Zahlen aus den Berechnungstabellen der Vorjahre für die Ermittlung der
Ausfallzeiten zu aktualisieren und die zu erstattende Beträge zu ermitteln.

Der Antrag zielt gleichermaßen darauf ab, schon heute eine Aufwandsentschädigung für das
kommende KiTa-Jahr 2026/2027 zu beschließen und in den Planungen zu berücksichtigen. Zu
befürchten ist, dass sich an den personellen Engpässen bei unveränderten
Rahmenbedingungen durch die Landesgesetzgebung vor Inkrafttreten einer KiBiz-Reform
keine wesentlichen Verbesserungen ergeben werden.

Die Landesregierung hat eine KiBiz-Reform zur Umsetzung ab Sommer 2027 angekündigt. Mit
dieser sollen – so die Ankündigung – auch Verbesserungen in der personellen Situation in den
Einrichtungen einhergehen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Die antragstellend/en
Fraktion/en behält/behalten sich daher vor, im Herbst 2027 über den fortgesetzten Bedarf für
Aufwandsentschädigungen zu entscheiden.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herzliche Grüße

Daniel Rinkert 

Vorsitzender SPD- Fraktion 

Markus Schumacher 

Vorsitzender FDP-Fraktion 

Dr. Peter Gehrmann

Co-Vorsitzender Fraktion

Bündnis 90/ Die Grünen

Renate Steiner 

Co-Vorsitzende Fraktion 

Bündnis 90/ Die Grünen 

Martina Suermann-Igné

Vorsitzende Fraktion

Mein Grevenbroich