Gemeinschaftsantrag "Beitritt zum Stadtmarketing Grevenbroich e.V. unter Vorbehalt"
Beitritt zum Stadtmarketing Grevenbroich e.V. unter Vorbehalt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die o.g. Fraktionen bitten den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des HFDA am 12. April 2018 zu setzen:
„Die Stadt Grevenbroich wird Mitglied im Stadtmarketing Grevenbroich e.V. unter dem Vorbehalt, dass ein politischer Beirat orientiert am Beispiel des politischen Beirates des Partnerschaftsvereins Grevenbroich e.V. gegründet und eingesetzt wird. Der Mitgliedsbeitrag der Stadt Grevenbroich an den Verein beträgt dauerhaft nicht mehr als 10.000 Euro jährlich.“
Begründung:
Die Fraktionen von Christdemokraten und Freien Demokraten im Rat der Stadt Grevenbroich haben sich mit umfänglichen Fragen an die Stadtverwaltung zur Sitzung des Rates am 21. März 2018 gewendet, die die Stadtverwaltung dankenswerterweise bereits zur Ratssitzung am 21. März 2018 schriftlich beantwortet hat.
Wir erachten es nach wie vor grds. als positiv, wenn sich auch privates Engagement im Bereich des Stadtmarketings der Stadt Grevenbroich bündelt und positiv an der Weiterentwicklung der Stadt Grevenbroich beteiligt. Es ist aus unserer Sicht jedoch nicht ausreichend, wenn dem Rat ausschließlich über den Bürgermeister regelmäßig über die Aktivitäten des Vereins berichtet wird.
Der Partnerschaftsverein Grevenbroich e.V. erhält jährliche Aufwendungen in Höhe von 4500 Euro von der Stadt Grevenbroich. In guter Zusammenarbeit mit dem politischen Beirat leistet der Partnerschaftsverein wertvolle Arbeit in seinem Bereich.
Der Verein Stadtmarketing Grevenbroich e.V. erhält mehr als doppelt so hohe jährliche Zuwendungen. Es ist daher auch geboten, dass die Fraktionen in die Vereinsarbeit über einen politischen Beirat eingebunden werden.
Dem Beispiel des Partnerschaftsvereins folgend beabsichtigen die antragstellenden Fraktionen, als Stadt Grevenbroich nur unter dem Vorbehalt der Gründung eines politischen Beirates im Stadtmarketing Grevenbroich e.V. diesem beizutreten. Damit ist sichergestellt, dass die demokratisch gewählten Fraktionen konstruktiv und ungefiltert an der Sache mitarbeiten können.
Grevenbroich, 9. April 2018
Wolfgang Kaiser, Vorsitzender CDU-Ratsfraktion
Carl Windler, Vorsitzender UWG/ABG-Ratsfraktion
Markus Schumacher, Vorsitzender FDP-Ratsfraktion