Gemeinschaftsantrag der FDP-, CDU- und UWG-Fraktion "Bericht und Austausch mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Grevenbroich"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die FDP-Ratsfraktion beantragte dem Haupt-, Finanz-, und Demografieausschuss am 21.11.2019 folgende Beschlussempfehlung zur Abstimmung vorzulegen:
„Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss beschließt, dass die Wirtschaftsförderung halbjährlich im Rat bzw. Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss über ihre Projekte, Ziele und Erfolge berichtet und der Austausch mit dem Rat institutionalisiert wird.“
Dieser Antrag der Freien Demoraten wurde sodann einstimmig angenommen (vgl. Niederschrift des Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss vom 21.11.2019, S. 31).
Bis heute ist der Bürgermeister dem damit verbundenen Arbeitsauftrag nicht nachgekommen. Weder in einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demographieausschusses noch in einer Ratssitzung hat die Wirtschaftsförderung der Stadt über ihre Projekte, Ziele und Erfolge berichtet.
Insbesondere vor dem Hintergrund der zukünftig aufgrund des Strukturwandels massiv wegbrechenden Arbeitsplätze wird die Arbeit der Wirtschaftsförderung der Stadt Grevenbroich wichtiger denn je. Es ist für die Lebensqualität in der Stadt Grevenbroich von entscheidender Bedeutung, dass hier neue Arbeitsplätze entstehen und hier der Dreiklang aus Wohnen, Arbeiten und Leben in unserer Stadt gelingen kann.
Vor dem Hintergrund des oben genannten Sachverhalts und der bestehenden Beschlusslage fordern die Fraktionen von FDP, CDU und UWG Sie auf, den Tagesordnungspunkt „Bericht und Austausch mit der Wirtschaftsförderung“ auf die Tagesordnung zur Sitzung des Rates am 27. August 2020 aufzunehmen und das dazu entsprechend Notwendige zu veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
FDP-Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Kaiser
CDU-Fraktionsvorsitzender
Carl Windler
UWG-Fraktionsvorsitzender