Gemeinschaftsantrag "Festsetzung der Zahl der Beigeordneten auf maximal zwei"

Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses am 19.11.2015

Festsetzung der Zahl der Beigeordneten auf maximal zwei

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag in den nächsten Hauptausschuss am 19.11.2015 zu geben:

1.) Der Hauptausschuss beschließt zur Vorlage an den Rat § 9, 1. Satz der Hauptsatzung der Stadt Grevenbroich wie folgt zu ändern: „Die Zahl der Beigeordneten wird auf maximal 2 festgesetzt.“

2.) Der Hauptausschuss beschließt zur Vorlage an den Rat, die Position des technischen Beigeordneten
nicht neu zu besetzen.

Begründung:

Am 12.06.2015 ist der Technische Beigeordnete in den Ruhestand getreten. Diese Position jedoch faktisch schon seit Ende 2014 nicht mehr besetzt. Alle Faktionen haben sich dafür ausgesprochen, aus Kostenersparnisgründen zur Verkleinerung der
Verwaltungsspitze mit beizutragen. Durch das Ausscheiden des Techn. Beigeordneten ist diese Position
frei geworden. Es wurde einhellig beschlossen, diese Position zumindest bis zum Jahre 2016 nicht neu zu besetzen. Es hat sich nunmehr gezeigt, dass die Mitarbeiter des Bau — und Planungsamtes
in der Lage sind, die Aufgaben dieses Dezernates eigenverantwortlich weiterzuführen. Es erscheint daher sinnvoll, diese Position nicht mehr zu besetzen. Hierdurch ist eine nicht zu unterschätzende
Kostenersparnis möglich.

Um eine Begrenzung der Beigeordneten zu gewährleisten ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Gemäß § 71 GO legt die aktuelle Hauptsatzung der Stadt Grevenbroich die Anzahl der Beigeordneten fest. Nach § 9 der aktuellen Hauptsatzung der Stadt Grevenbroich wird die Anzahl der Beigeordneten zurzeit auf vier festgesetzt. Die Hauptsatzung sollte dahingehend geändert werden, dass hier die Anzahl der Beigeordneten auf maximal 2 festgelegt wird. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass neben dem Ersten Beigeordneten zurzeit keine weiterer Beigeordnete/kein weiterer Beigeordneter benötigt wird.

Diese Maßnahme wird zu einer Kosteneinsparung von ca. 100.000 € führen.

Grevenbroich, den 21.10.2015

Rolf Göckmann, Vorsitzender der ABG-Fraktion
Markus Schumacher, Vorsitzender der FDP-Fraktion
Thomas Wiedenhöfer, Vorsitzender der Fraktion „Mein Grevenbroich“