Gemeinschaftsantrag zu einer Vergabeordnung für städtische Baugrundstücke

Gemeinschaftsantrag zu einer Vergabeordnung für städtische Baugrundstücke

Vergabegrundsätze für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die Fraktionen der CDU und der FDP bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 28.3.2019 zu setzen.

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung nach juristischer Prüfung auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs (Anlage 1) Grundsätze für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken zu übernehmen und anzuwenden.

Begründung:
Baugrundstücke in Grevenbroich sind Mangelware und die Nachfrage ist aktuell groß. Mit dem Antrag wollen die Fraktionen der CDU und FDP allen Bürgerinnen und Bürgern, die bereits in Grevenbroich wohnen, bzw. in der Vergangenheit gewohnt haben, sowie Familien bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften den Vorzug bei Bewerbungen um städtische Baugrundstücke zu ermöglichen. Dies gilt sinngemäß auch für den Verkauf über die städtische Tochtergesellschaft SEG.
Der vorgenannte Personenkreis ist mit der Stadt Grevenbroich oft besonders tief durch sein gesellschaftliches Leben verwurzelt, sei es durch soziale Aktivitäten in Vereinen oder durch familiäre und berufliche Bindungen.
Weitere Kriterien wie bspw. Preisnachlässe, Berücksichtigung der aktuellen Kinderzahl, Ort der Berufsausübung sowie ein komplexes Punktesystem halten wir für nicht zielführend, da weniger gerechtigkeitsfördernd! Die Kriterien „Grevenbroicher“ und „Familie“ sind in den Augen der CDU- und FDP-Fraktionen stark und ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kaiser CDU-Fraktion
Markus Schumacher FDP-Fraktion