Gemeinschaftsantrag zum Strukturwandel in Grevenbroich und in der Region

Gemeinschaftsantrag zum Strukturwandel in Grevenbroich und in der Region

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die Fraktionen der CDU, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, den folgenden Antrag für die nächste Ratssitzung am 28.03.2019 aufzunehmen:

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, zur Gestaltung des Strukturwandels in unserer Stadt in einen engen Austausch mit hier ansässigen Unternehmen und den Entscheidern übergeordneter Ebenen in einen engen dialogischen Prozess einzusteigen. Dazu fordert der Rat die Verwaltung auf, den Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zeitnah in den Rat der Stadt Grevenbroich einzuladen.

Begründung:

Die durch die Bundesregierung eingesetzte Kommission Wachstum, Struktur und Beschäftigung hat einen vorzeigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2038 auf den Weg gebracht. Davon wird Grevenbroich als Kraftwerksstandort im Rheinischen Revier massiv betroffen sein. Grevenbroich wird allerdings nicht alleine von den Auswirkungen des Abschlussberichtes der WSBK betroffen sein. Mehr als 60 Kommunen sind alleine im Rheinischen Revier davon betroffen. Es ist deshalb geboten, nicht konfrontativ mit Maximalforderungen an die übergeordneten Stellen außerhalb der Stadt Grevenbroich heranzutreten. Erfolgversprechender erscheint ein kluger, dialogisch und partnerschaftlich geführter Austausch mit dem Rhein-Kreis Neuss, der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sowie der Bezirks-, Landes- und Bundesregierung, um die Interessen der Stadt Grevenbroich durchzusetzen. Grevenbroich als historischer Kraftwerksstandort wird dort Gehör finden und bei der Ausgestaltung des Strukturwandels Berücksichtigung finden.
Derzeit werden auf Bundes- und Landesebene das Maßnahmengesetz zur Umsetzung des Abschlussberichtes der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung verhandelt. Der Kommissionsbericht schlägt vor, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) die Trägerinstitution unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure unter Einschluss des sogenannten zivilgesellschaftlichen Strukturwandels bei der Umsetzung des Strukturwandels im Rheinischen Revier sein soll.
Der Diskussionsprozess hat sich inhaltlich so verdichtet, dass es voraussichtlich sogenannte „Revierknoten“, „Energie und energieintensive Industrien“, „Verkehr und Mobilität der Zukunft“, „Ressource und Agrobusiness“ sowie eine internationale Bau- und Technologieausstellung geben wird. Letztere soll sich auch mit dem Thema Gestaltung des Raumes befassen.
Gemeinsames Ziel ist der Erhalt und der Ausbau insbesondere der industriellen Wertschöp-fung sowie der Erhalt und die Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze auch im industriellen und gewerblichen Bereich im Rheinischen Revier.

Energieversorgung

Die Realisierung einer dauerhaft sicheren, bezahlbaren Energieversorgung einerseits und der Erhalt und die Schaffung neuer, auch industrieller Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind grundlegende Prämissen für die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Rhein-Kreis Neuss und in der Stadt Grevenbroich.

Gelingt dies, sind die Arbeitsplätze in den energieintensiven Unternehmen gesichert. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Versorgung mit Elektrizität zu wettbewerbsfähigen Preisen durch die EU beihilferechtlich genehmigt werden.

Beschäftigte bei RWE und den Zulieferbetrieben von RWE

Auch wenn RWE erklärt, dass der Bericht zumindest kurzfristig keine negativen Arbeitsplatz-effekte haben wird, so gilt es doch vorsorgend für die Beschäftigten von RWE und deren Zulieferer, die im Zuge des Strukturwandels bis 2038 ihre Arbeitsplätze verlieren könnten, frühzeitig Perspektiven durch geeignete Maßnahmen zur Weiterqualifizierung oder Arbeitgeberwechsel zu eröffnen. Hierbei sind die betrieblichen Anforderungen zu berücksichtigen.

Beispielhaft dienen hierzu auch die nachfolgenden Projekte, welche bereits heute diskutiert und u.a. mit dem Rhein-Kreis Neuss entwickelt werden:

Campus Changeneering:
Projektziel des Campus Changeneering ist es für die Sektoren Metall, Chemie und Gesundheit, Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam voranzutreiben.

ALU-Valley 4.0 Rheinisches Revier:
Ziel des Projektes ist das frühzeitige Aufzeigen und gemeinsame Erarbeiten neuer Zukunftsperspektiven zur Stärkung des Rheinischen Reviers als Zukunftsstandort für die innovative Anwendung und Nutzung von Aluminium als wichtigem Werkstoff auch in der Zukunft.

Beteiligung Technologiezentrum Glehn, BBZ, etc.:
Im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung sind sowohl Beschäftigte und Auszubildende bei RWE als auch bei Zuliefer- und Partnerbetrieben von einem Stellenabbau und damit von Arbeitslosigkeit bedroht. Bei den Zuliefer- und Partnerbetrieben von RWE handelt es sich häufig um klein- und mittelständische Unternehmen, die zudem keine Kompensationszahlungen erhalten. Bei den Beschäftigten wird teilweise eine Umschulung notwendig sein, um sie für auf dem Arbeitsmarkt nachgefragte Berufe zu qualifizieren. Das Technologiezentrum Glehn GmbH (TZG) bringt die Erfahrung und das Know-how in der Beratung, Qualifizierung und Vermittlung arbeitssuchender und arbeitsloser Personen.

Einrichtung einer überbetrieblichen Ausbildungswerkstatt:
RWE unterhält in Grevenbroich eine moderne Ausbildungswerkstatt. Durch den anstehenden Stellenabbau wird diese künftig möglicherweise nicht mehr benötigt. Die Ausbil-dungswerkstatt könnte zur Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten in den Be-reichen Elektro und Metall sowie weiterer relevanter Berufe genutzt werden. Hier könnten durch das TZG in Kooperation mit den Berufsbildungszentren im Rhein-Kreis Neuss (BBZ und BTI in Neuss, BBZ Dormagen und BBZ Grevenbroich) entsprechende Kurse entwickelt und umgesetzt werden.

„Bündnis Strukturwandel“ der IHK Mittlerer Niederrhein und des DGB Region Düsseldorf:
Auf Einladung der IHK Mittlerer Niederrhein und der DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land haben die Städte Grevenbroich und Jüchen, die Gemeinde Rommerskirchen sowie der Rhein- Kreis Neuss gemeinsam mit der IHK und dem DGB im „Bündnis Strukturwandel gestalten“ eine Vereinbarung unterzeichnet. Darin verabreden die Beteiligten die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Region zu analysieren und in Kooperation mit Dritten innovative Ansätze zu erarbeiten, um diesen Veränderungsprozess aktiv mitzugestalten. Außerdem fordern die Unterzeichner die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land auf, für die Unternehmen eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung weiterhin zu gewährleisten, den Beschäftigten verlässliche Perspektiven aufzuzeigen und ausreichende Finanzmittel für den Struktur-wandel bereitzustellen.

Flächen

Regional-, Flächennutzungs- und Bebauungsplanung:
Die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels ohne Strukturbrüche setzt voraus, dass für Unternehmen ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung stehen. Dies gilt umso mehr als die Flächen auf den derzeitigen Kraftwerksstandorten erst nach dem Rückbau der Kraftwerke für die Ansiedlung von Unternehmen genutzt werden können.
Daher ist auch Grevenbroich gefordert, alle Flächen, die im Regionalplan für die Zwecke ausgewiesen sind, möglichst zügig planerisch zu entwickeln. Insbesondere gilt dies auch für die LEP-Fläche „Grevenbroich-Neurath“.
Darüber hinaus muss insbesondere aus dem vorgenannten Grund ein zusätzliches Flächenangebot bereitgestellt werden. Der von der Landesregierung verabschiedete und nun im Landtag „liegende“ Änderungsentwurf zum LEP berücksichtigt dies und gibt der Regionalplanungsbehörde entsprechende Handlungsmöglichkeiten.
Von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren wesent-lich beschleunigt werden und hierzu, dass das Rheinische Revier zu einer Sonderplanungszone wird und die Planungs- und Genehmigungsbehörden mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden.

Braunkohleplan – später Regionalplan im Tagebaugebiet:
Mit dem Ende des Braunkohletagebaus und der Braunkohleverstromung werden wieder Räume zur Verfügung stehen, die derzeit unter Bergrecht liegen und der räumlichen Entwicklung entzogen waren. Hier besteht die einmalige Chance diesen Raum im Rheinischen Revier gemeinsam neu zu entdecken und einer in sich kohärenten, nachhaltigen Entwicklung zugänglich zu machen. Dazu sollen, auch wenn der Raum derzeit noch unter Bergrecht liegt, bereits jetzt unter Einbeziehung der vorangehend geleisteten Arbeiten z. B. des Rheinischen Sixpack und des Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler siedlungsstrukturell konzeptionell neu betrachtet werden.

Umwandlung vorhandener Kraftwerksflächen (FRITZ von RWE):
RWE hat erste Möglichkeiten zur Entwicklung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf vorgestellt. Hier gilt es gemeinsam zügig und konkret die Entwicklungen zu vertiefen.

Wohnen

Neue Wohnflächen und bezahlbarer Wohnraum:
Im Regionalplan ausgewiesene Wohnbauflächen sind im Zuge der kommunalen Bauleitplanung zügig bzw. bedarfsgerecht umzusetzen.
Die Wohnungsbedarfsanalyse Rhein-Kreis Neuss hat im Kreisgebiet einen großen zusätz-lichen Bedarf ermittelt.
Der in 2018 beschlossene neue Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf weist umfassende Flächen für zusätzlichen Wohnraum aus. Durch Nutzbarmachung dieser Flächen bietet sich die Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum.
Die Regionalplanungsbehörde und der Regionalrat bereiten derzeit den Erarbeitungsbe-schluss für eine erste Änderung des Regionalplans Düsseldorf vor, mit dem Ziel weitere Wohnbauflächen regionalplanerisch zur Verfügung zu stellen.

Smart Region:
Der Kreisausschusses hat beschlossen, dass die Kreisverwaltung Projekte für eine Smart-Region für den Rhein-Kreis Neuss entwickeln und diese zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit um-setzen solle. Der Antrag zielt darauf ab, dass nicht jede Kommune eigene Projekte entwickelt, die nicht miteinander kompatibel sind, sondern durch den Kreis eine koordinierte Absprache erfolgt. Die Stadtverwaltung Grevenbroich wird aufgefordert, sich daran pro-aktiv zu beteiligen.

Verkehr und Mobilität der Zukunft

Von besonderer Bedeutung ist, dass insbesondere mit dem Ausstieg aus dem Braunkohleab-bau aber auch mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bisherige räumliche Grenzen, Unterbrechungen und Hürden entfallen und daher der gesamte Raum des Rheinischen Reviers einschließlich der Verkehrsinfrastruktur und der Mobilität 4.0 neu gedacht und ge-plant werden muss. Dies erfordert notwendigerweise neue, zusätzliche Infrastrukturen zur Erschließung des Rheinischen Reviers über das bisher geplante hinaus.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein gesamtregionaler Ansatz, verbunden mit intensiver Kooperation aller relevanten Akteure in der Region, zwingend erforderlich.
Dies bedeutet konkret und beispielhaft:

Schieneninfrastruktur Personen und Güterverkehr:
Für den Rhein-Kreis Neuss sind leistungsfähige und attraktive Verbindungen aus und in die umliegenden Oberzentren besonders wichtig.
Nahverkehr:
- Verbindung Mönchengladbach/ Köln über Jüchen/ Grevenbroich/ Rommerskirchen: Ausbau der Regionalbahn-Strecke zur S-Bahn
- Verstärkung der Verbindung Aachen-Grevenbroich-Düsseldorf
- Machbarkeitsstudie S-Bahnlinie auf der Strecke Düsseldorf–Neuss-Grevenbroich-Bedburg-Köln sowie Bedburg-Jülich-Aachen
Güterverkehr:
- Umwidmung der RWE-Werksbahntrassen (Machbarkeitsstudie erforderlich): Nutzung für den Güter- und/ oder Personenverkehr. Etablierung als Güterverkehr- Bypass in der Region mit Anschluss an neuen Gewerbe-/Industrie- und Logistikstandorten

Gesamtstrategie Verkehr und Mobilität:
Ziel: Der Rhein-Kreis Neuss und das Rheinische Revier sind 2030 Modellregion für zukunftsfähige intermodale und multimodale Mobilität. Dazu ist eine vollständige Gesamtstrategie für das Rheinische Revier mit ganzheitlicher Betrachtung des Themas Verkehr und Mobilität mit vielen Komponenten erforderlich.

Neue Einrichtungen

Zusammenarbeit Hochschule und Wirtschaft:
Der Rhein-Kreis Neus liegt in einer Region mit der größten Hochschuldichte Europas. In einem Umkreis von 100 km liegen ca. 68 Hochschulen. Der Strukturwandel bietet die Chance Hochschulinstitute und Forschungseinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss anzusiedeln. Gedacht ist dabei insbesondere an solche Einrichtungen, die eine besondere Nähe zur Energie-, Metall und Chemiewirtschaft haben. Die Ansiedlung dieser Einrichtungen ist ein Baustein des Projekts „Campus Changeneering“.

Wasserstoff-Modellregion:
Die Städte Düsseldorf und Wuppertal und der Rhein-Kreis Neuss möchten gemeinsam mit örtlichen Unternehmen eine Vorreiterrolle im Bereich der Wasserstoffmobilität einnehmen. Sie haben sich daher an dem Wettbewerbsaufruf „Modellkommune/-region Wasserstoffmobilität NRW“ mit der „H2-Modellregion Düsseldorf – Wuppertal – Rhein-Kreis Neuss“ beteiligt und ein Grobkonzept beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht. Das Konzept hat die Fachjury überzeugen können. Aus drei Modellregionen soll schließlich der Sieger des Wettbewerbs „Modellkommune/-region Wasserstoffmobilität NRW“ gekürt werden.
Die Zielvorstellung umfasst ein Konzept, welches die gesamte Wertschöpfungskette abdeckt, d.h. Erzeugung, Speicherung, Transport, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff mit dem Schwerpunkt auf Verkehr. Dabei stehen die räumliche Nähe von Erzeugung und Verbrauch sowie die überregionale Vernetzung im Fokus.

Neue Wertschöpfung

ZRR Zukunftsagentur Rheinisches Rheinisches Revier:
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat noch unter der IRR eine „Potentioalstudie zur Umsetzung eines Re-/Upcyclingkonzeptes im Gebiet der IRR GmbH – Schwerpunkt mineralische Baustoffe“ in Auftrag gegeben. Eine Umsetzung der Konzeption ist am Kraftwerksstandort Frimmersdorf vorgesehen. Hier wird es darum gehen, beim Rückbau des Kraftwerkes anfallendes Material wieder gezielt der Bauwirtschaft zuzuführen.
Darüber hinaus sollen die im Kommissionsberichts genannten und räumlich noch nicht verorteten Projekte auf Realisierbarkeit im Rhein-Kreis Neuss überprüft und bejahendenfalls entwickelt werden und auch mit der ZRR und den weiteren Akteuren, insbesondere Akteuren der Privatwirtschaft Wertschöpfung generierende Projekte entwickelt werden.

Gigabitstrategie:
Im Rahmen des Strukturwandels ist der Ausbau konvergenter, gigabitfähiger Netze im Rheinischen Revier unabdingbar, um als starker Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.
Das Reviermanagement Gigabit mit Projektmanager und Projektbüro soll langfristiger Ansprechpartner für alle Anliegen im Bereich der Gigabit-Gesellschaft sein. Durch den kreisübergreifenden Ansatz können zudem Synergien bei der Planung genutzt werden. Durch eine anschließende mögliche Bündelung von Ausbaugebieten auf Revierebene und einer koordinierten Netzplanung kann die Attraktivität des Gebietes, auch für private Investoren, enorm gesteigert werden. Neben dem flächendeckenden, gigabitfähigen Breitbandausbau, insbesondere des Glasfaserausbaus der Gewerbegebiete, ist dem Mobilfunk eine immer größer werdende Rolle zuzuordnen. Das Rheinische Revier und besonders der Rhein-Kreis Neuss streben an, Modellregion für die neue Mobilfunkgeneration 5G werden. Dies kann der Region einen großen Vorteil bei der Ansiedlung verschiedenster Unternehmen, Start-Ups oder Freelancer geben. Der 5G-Standart wird der Wachstumsmotor für digitalisierte Produktionskonzepte sein.

Sonderwirtschaftszone

Schnellere und bevorzugte Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren:
Die Tagebau-, Betriebs- und Rekultivierungsflächen sind zum Teil erst mittel- und langfristig entwickelbar. Daher sind dringend zusätzliche, kurzfristig realisierbare Flächenangebote erforderlich, die auch liegenschaftlich realisierbar sind. Ein Konzept und Strukturen für die gezielte Nachnutzung von Tagebau- und Betriebsflächen kann ein Potenzial für weitere Gewerbeflächen bieten.

Alle diese Aspekte machen deutlich, dass die Stadt Grevenbroich den Strukturwandel nur positiv gestalten kann, wenn die oben ausgeführten Handlungsfelder, die komplex sind und weit über das Stadtgebiet von Grevenbroich hinausragen, erfolgreich umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher, FDP-Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Kaiser, CDU-Fraktionsvorsitzender
Carl Windler, UWG-Fraktionsvorsitzender
Dirk Gawlinski, Grüne-Bündnis 90-Fraktionsvorsitzender