Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn das Jahr 2024 schon nicht mehr so jung ist und wir alle schon in den ersten 66 Tagen des Jahres viel erlebt haben, verabschieden wir heute den diesjährigen Haushalt für die Stadt Grevenbroich.

Es ist ein besonderer Haushalt, der heute verabschiedet wird. Das haben die Kollegen Rinkert und Kaiser in ihren Reden schon betont. Die Stadt Grevenbroich hat die Haushaltssicherung verlassen können. Dies war ein Kraftakt für Verwaltung, Politik und die Bürgerinnen und Bürger. Ich gehöre dem Rat seit dem Jahr 2009 an. Und seit diesem Zeitpunkt war es primär die Aufgabe, den Haushalt in den Griff zu bekommen, um Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Das ist uns nun gelungen und wir können eigene Akzente setzen, ohne explizite Zustimmung des Landrates einzuholen. Das ist ein guter Tag für die Gestaltungshoheit der Stadt. Wir werden mit dem Haushalt den Weg der Entlastung für junge Familien einschlagen. Das ist enorm wichtig für die Familienfreundlichkeit in unserer Stadt. Denn manches Mal mutete es schon fragwürdig an, wenn wir uns als familienfreundliche Stadt darstellten und die Belastungen für junge Eltern gleichzeitig außerordentlich hoch waren.

Deshalb ist es ein richtiger Weg, wenn wir heute den Einstieg in die Reduzierung der Elternbeiträge beschließen. Dass davon alle Einkommensklassen profitieren, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass der Rat die Lebenswirklichkeit der Menschen fest im Blick und verstanden hat. Denn wenn man sich die Wirklichkeit ansieht, landen bereits zwei gut ausgebildete Eltern schon mit einem durchschnittlichen Einstiegsgehalt sofort in der höchsten Kategorie. Vielfach treffen dann Eltern die nachzuvollziehende Entscheidung, dass ein Elternteil, und das ist meistens immer noch die Frau, länger zu Hause bleibt. Das ist aus gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten und in der insgesamt volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise keine gute Entscheidung. Denn am Arbeitsmarkt wird jede helfende Hand dringend gebraucht, um unsere Wirtschaft und unserer Gesellschaft am Laufen zu halten.

Dass Fachkräfte überall gesucht werden, spüren wir als Stadt Grevenbroich ebenso. Ganz konkret werden Kitas in unserer Stadt zeitweise über Monate hinweg an einzelnen Tagen ganz geschlossen, weil Personal fehlt. Wir müssen uns also als Kommune etwas einfallen lassen, um als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen und sich u.a. Erzieherinnen und Erzieher dazu entscheiden, in Grevenbroich tätig zu werden. Wir erachten die Prüfung eines Betriebskindergartens für Bedienstete der Stadt dahingehend als zielführend. Solange Personal fehlt und es nicht möglich ist, z.B. qualifizierte Assistenzkräften in den Kitas beschäftigen zu können, werden wir weiter punktuelle Schließungen erleben.

Aktuell werden trotz tageweiser Schließungen volle Beiträge fällig. Das verärgert Eltern zurecht. Es ist ein Akt der Fairness, Eltern, die sich über Monate hinweg um Ersatzbetreuung kümmern müssen, anteilig die Kita- Beiträge rückzuerstatten. Ich bin sehr dankbar, dass der Antrag der Freien Demokraten, der eben diese Beitragsrückerstattung in Kürze ermöglichen wird, einstimmig im Hauptausschuss zu den Beratungen des Haushaltes beschlossen wurde. Alles das ist gemeinsam möglich, wenn man im Gespräch bleibt und sich für Grevenbroich engagiert.

Der Frühling ist im Anmarsch, Karneval liegt hinter uns und schon bald werden die Schützenfeste unser Leben wieder bereichern. In 21 Stadtteilen finden wieder Schützenfeste statt, Menschen begegnen sich und feiern friedlich und gemeinschaftlich das Leben. Immer häufiger haben insbesondere die kleineren Ortsteile damit zu kämpfen, attraktive Fahrgeschäfte für ihre
Kirmessen zu gewinnen. In einem ersten Schritt haben wir eben die Satzung zur Erhebung der Marktstandgelder auf Antrag der FDP geändert. Zunächst werden in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich keine Marktstandgelder mehr in Münchrath, Barrenstein, Laach, Elfgen, Neukirchen, Noithausen, Hülchrath, Hemmerden, Neurath, Allrath, Südstadt, Gindorf und Frimmersdorf anfallen. Dies ist ein Beitrag, der hoffentlich Wirkung zeigt. Dass weitere Schritte erforderlich sind, um die Schützenvereine zu unterstützen, um das Kulturgut Schützenfeste
abzusichern, ist uns Freien Demokraten klar. Das hat auch die Beantwortung unserer Initiative vom 13. September 2023 ergeben. Deshalb freuen wir uns auf den Austausch mit allen Schützenvereinen in der auf Antrag der FDP eingerichteten Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kirmessen und Schützenfeste. Dass hier auch Konsens zu herrschen scheint, entnehme ich auch dem heute von der SPD eingereichten Antrag: „Brauchtum weiter unterstützen“. Da sind
weitere Handlungsfelder genannt, die es zu besprechen gilt, um die Kirmessen in jedem kleinen wie großen Stadtteil zu erhalten. Denn sie sind enorm wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das sollte uns viel Mühe wert sein.

Auch wenn wir als Freie Demokraten am liebsten sofort auf die „Einlasskontrollen“ im Bürgerbüro verzichtet hätten, bin ich dankbar, dass der grundsätzliche Handlungsbedarf von der Verwaltung erkannt worden ist und bei der Konzeptionierung des neuen Bürgerbüros aufgegriffen wird. Denn als Freie Demokraten ist für uns klar: Wir haben nun nach Jahren der Aufsicht des Kreises wieder eigene Gestaltungsmacht. Die ist aber ganz schnell wieder weg, wenn wir nicht auf solide Finanzen in der Stadt achten. Und deshalb ist es unser aller Aufgabe, jeden Prozess der Aufgabenerledigung in der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und ihn zum Beispiel durch Digitalisierung weiter zu optimieren.

Daneben ist jede Kommune auf die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips angewiesen. Wenn eine Kommune gezwungen ist, eine Aufgabe für das Land durchzuführen, ohne dabei die tatsächlichen Kosten erstattet zu bekommen, wird es vor Ort immer schwierig sein.

Zur Kommunalfinanzierung hat Bürgermeister Klaus Krützen in seiner Einbringungsrede zum Haushalt vieles richtiges ausgeführt und insofern möchte ich mit Blick auf die Uhr darauf verweisen.

Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihrer Töchter für ihren tagtäglichen Einsatz danken. Ausdrücklich möchte ich heute dem Kämmerer, Frank Möller, danken. Er hat uns in diesem Jahr in unseren Haushaltsberatungen leider zum letzten Mal alle Fragen fachkundig und transparent erläutert. Bald gehen Sie in den wohlverdienten Ruhestand,
aber bis dahin ist es noch etwas Zeit. Schon jetzt Danke für Ihr Wirken.

Die Haushaltsberatungen waren insgesamt geprägt von Fairness, Sachlichkeit und Ausgeglichenheit. Alle Fraktionen, die ihre Arbeit gemacht und eigene Ideen eingebracht haben, können sich meines Erachtens wertgeschätzt fühlen und sich wiederfinden. Das ist ein guter Stil, der Hoffnung macht für die Zukunft.

Als Freie Demokraten tragen wir diesen Haushalt mit und freuen uns auf den weiteren Weg, Grevenbroich gemeinsam zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Vorsitzender

- Es gilt das gesprochene Wort. -