FDP Grevenbroich

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 in der Ratssitzung am 12. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen, meine Herren, 

dieser Tage hört man es wieder überall. Das schöne Weihnachtslied: „Alle Jahre wieder...“...Keine Sorge, ich werde jetzt nicht anfangen zu singen... Und wenn ich weitergehen würde, müsste ich auch den Text umdichten. Denn alle Jahre wieder gelingt es der Stadt Grevenbroich nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Einnahmen und Ausgaben weichen erheblich voneinander ab. Gestern erst konnten wir der Presse entnehmen, dass es noch einmal schlimmer geworden ist. Gleich steht ein Haushaltsentwurf zur Verabschiedung, der mehr als 26 Millionen Euro neue Schulden bescheren wird. Das ist gar kein schönes Weihnachtsgeschenk vom Christkind. Aber es ist ja auch kein Geschenk des Christkinds, sondern das Zahlenwerk der Verwaltung.

Meine Damen und Herren, 

und blicken wir in die nahe Zukunft, so sehen die Zeiten für unsere Stadt vordergründig nicht rosig aus. Der von der großen Koalition in Berlin auf den Weg gebrachte frühere Kohleausstieg wird für unsere Stadt enorme Auswirkungen haben. Das hat Frau Kämmerin Stirken-Hohmann während der Haushaltsberatungen der FDP sehr eindrucksvoll verdeutlicht. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung die Beschlüsse der so genannten Kohlekommission eins zu eins und schnell umsetzt. Dann ist es nämlich auch eine große Chance für die Stadt, wenn sie sich bei der Gestaltung des Strukturwandels offen für Veränderung zeigt. Den Eindruck habe ich, ehrlich gesagt, aktuell nicht, wenn wir bei einem ersten kleinen Projekt von schwimmenden Photovoltaikanlagen auf dem Neurather See schon zurückschrecken und das nicht einmal ansatzweise gemeinsam mit dem großen Energieversorger in der Stadt auf Realisierbarkeit prüfen. Die Christdemokraten und die UWG Fraktion haben das in der letzten Landschaftspflege- und Umweltausschusssitzung abgelehnt. Ich frage mich als Gindorfer, ob denn der Anblick der dampfenden Kraftwerke beim Spaziergang durch den Bend, den ich seit mehr als 30 Jahren hier genieße, nicht viel schlimmer für die Naherholung war und ist als schwimmende Photovoltaikanlagen auf einem See es je sein könnten. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn der große Energiekonzern in unserer Stadt,  uns schneller den Rücken kehrt als uns lieb ist, wenn wir nicht mal ernsthaft über innovative Ideen mit ihm ins Gespräch gehen. Und da helfen auch keine Fördersummen von Bund und Land. Den Gestaltungswillen hin zu erneuerbaren Energien müssen wir vor Ort schon noch selbst aufbringen.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

ich komme zurück zu den Haushaltsberatungen. Keine Fraktion hat hier „den einen Punkt“ gefunden, wo man ansetzen kann und der Haushalt wäre ausgeglichen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das denke ich, kann ich für alle Ratsmitglieder so aussprechen. 

Stattdessen haben wir aber allerhand Anträge zumeist von den Sozialdemokraten gefunden, die im Vorwahlkampfmodus jede Menge Wohltaten beschließen wollten, ohne konkrete Deckungsvorschläge dabei eingebracht zu haben. Erst auf Intervention von Carl Windler und meiner Person wurden sie unter den Prüfvorbehalt gestellt und die Verwaltung beauftragt, Deckungsvorschläge zu suchen.  Das hat zwar politische Diskussionen verhindert, aber saniert den Haushalt keinesfalls. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun. Auch wenn jeder einzelner Antrag für sich genommen unterstützenswert ist.

Meine Damen, meine Herren,

In den vergangenen Jahren haben wir sehr dezidierte Vorschläge eingebracht, wie man die Verwaltung strukturell neu aufstellen kann.

Statt gemeinsam zu diskutieren, was man sinnvoll umsetzten kann, wurden die Anträge von Herrn Bürgermeister Krützen oftmals unter Verweis auf „seine“ Organisationshoheit als nicht zulässig erklärt. Nur durch strukturelle Veränderungen wird es uns aber gelingen, den Haushalt auf solide Füße zu stellen. Anders geht es nicht. Wir erkennen nicht einmal den ernsthaften Versuch von Herrn Bürgermeister Krützen, überhaupt neu zu denken in der Verwaltungsführung.

Die Digitalisierung ist nicht Chefsache! Mehrfach haben wir Ihnen, Herr Bürgermeister, die Chance gegeben, uns davon zu überzeugen, dass Sie die Verwaltung digitaler aufstellen wollen. An keiner Stelle entdecke ich den Willen, dass Grevenbroich einmal vorangeht und Vorreiter bei der Digitalisierung sein will. Stets folgt der Hinweis, warum das nicht geht oder noch nicht geht. Wenn die Verwaltungsspitze das Mammutprojekt Digitalisierung nicht zur persönlichen Chefsache erklärt, wird jeder einzelne motivierte Mitarbeiter demotiviert, weil es selbstverständlich auch Widerstände in einer großen Organisationseinheit gibt. Deshalb muss der erste Bürger der Stadt den Umbau der Verwaltung forcieren und von jedem aktiv einfordern, sich an best-practice Kommunen zu orientieren. Das macht Grevenbroich leider nicht.  

Und unserem Eindruck nach, haben viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch deshalb gekündigt und ihrem Arbeitsplatz bei der Stadt den Rücken gekehrt, weil der Wille zur Veränderung nicht spürbar ist und anderswo eben stärker Aufbruch und Chancen gesehen werden.

Und dennoch freue ich mich, das will ich hier betonen, dass jetzt wenigstens eine zentrale Stelle geschaffen wurde, die die Digitalisierung vorantreiben soll. Schade, dass der Bürgermeister das nicht selbst in die Hand nimmt. Die Stelleninhaberin der neuen Stelle muss Qualifikation, Mut, Durchsetzungskraft und die unbedingte Rückendeckung des Bürgermeisters haben. Hat sie das nicht, scheitert das Vorhaben, bevor es überhaupt richtig gestartet ist. Wir als Freie Demokraten unterstützen das Vorhaben, weil unser Ziel das digitale Rathaus bleibt!

Meine Damen und Herren, 

ich komme zurück auf das konkrete Zahlenwerk, was heute zur Abstimmung vorliegt. Wir haben zur Sitzung des Finanzausschusses am 21. November 2019 sechs konkrete Anfragen an die Verwaltung gerichtet.

Dabei ging es insgesamt um Summen von mehreren hunderttausend Euro. Die Antworten der Verwaltung darauf waren erschreckend. Mal waren es Angaben aus dem Haushalt des Vorjahres, die „vom Fachamt nicht nachvollzogen werden“ konnten, mal war es ein „bedauerlicher Softwarefehler“, der zu Falschangaben führte. 

Die Antworten machen deutlich, dass das uns vorgelegte Zahlenwerk einer kritischen Nachfrage nicht Stand gehalten hat. Das Papier wirkt nicht abgestimmt und wenig vertrauenserweckend. Hat die Kämmerin eigentlich den Bürgermeister bei der Haushaltsaufstellung an ihrer Seite? Prüft der Chef das Werk auf Plausibilität?

Man gewinnt den Eindruck, da kann jeder Fachbereich irgendwas abliefern, das wird zusammengefügt und fertig ist der Haushalt! Das ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern bei der Lektüre der Antworten der Stadtverwaltung auf unsere Nachfragen, schlicht dokumentierte Realität im Verwaltungshandeln der Stadt Grevenbroich.

Der Prozess der Haushaltsaufstellung muss deutlich verbessert werden. Wir haben dazu auch einen Antrag in die Beratungen eingebracht. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liberale fokussieren von ihrem Lebensgefühl her immer die Chancen. Deswegen sind wir ob der vorgenannten Aspekte nicht frustriert und wir resignieren auch nicht. Ich verspreche Ihnen, dass wir Freie Demokraten auch im kommenden Jahr nicht nachlassen werden, uns konstruktiv mit Ideen an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen und immer wieder auch auf Verbesserungspotenzial hinweisen werden. 

So blicke ich mit Spannung auf die im kommenden Jahr stärker werdende Zusammenarbeit des Rates mit der Wirtschaftsförderung. Diese wird auf unsere Initiative hin halbjährlich im Rat berichten und wir haben durch den Austausch die Möglichkeit zu erfahren, was die Erfolge der Wirtschaftsförderung sind, wo sie besser werden muss und welche Unterstützung sie dafür auch von politischer Seite benötigt. Der Austausch wird die Zusammenarbeit intensivieren und hoffentlich zu mehr Unternehmen und Arbeitsplätze führen. Sie sind die Quelle der Lebensqualität in unserer Stadt. 

Meine Damen und Herren, 

ich komme zum Schluss. Es wird Sie nach den zuvor genannten Worten nicht verwundern, dass wir dem Haushalt, anders als im letzten Jahr, nicht zustimmen können. Es bedarf nach unserer Auffassung eines Neustarts in der Stadtverwaltung. Den wird es nach der Kommunalwahl mit Sicherheit geben. Denn wir werden heute mit Sicherheit zum letzten Mal in dieser Ratszusammensetzung einen Haushalt verabschieden. 

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit unter zum Teil sehr schwierigen Rahmenbedingungen und wünsche ihnen und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, gesegnete Weihnachten und ein vor allem gesundes Jahr 2020. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

-Es gilt das gesprochene Wort-

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher