Kein Bürgerfrust durch lange Wartezeiten und umsonst genommene Urlaubstage mehr: Verbindliche Online-Terminvereinbarung im Bürgerbüro ermöglichen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, eine verbindliche Online-Terminvergabe im Bürgerbüro zeitnah einzuführen.

Begründung:

Das Ziel der Freien Demokraten ist ein vollständig digitales Rathaus zu ermöglichen, sodass lästige Behördengänge gänzlich von zu Hause aus erledigt werden können. Wir begrüßen jede Kraftanstrengung, damit Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden.  So erkennen wir an, dass Grevenbroich sich auf den Weg macht und anstrengt, digitaler zu werden. Nachdem die FDP-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 2. Februar 2023 beantragt hatte, die Abholung des Reisepasses bürgerfreundlicher zu ermöglichen (vgl. Antrag Nr. 02/2023), hat die Verwaltung dies noch einmal mit der ITK-Rheinland geprüft und seit dem 7. März 2023 ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, online nachzuprüfen, ob das Dokument zur Abholung bereitliegt (vgl. Vorlage 002/2023/1).

Heute kam der Unterzeichner um kurz vor 18 Uhr vor das Rathaus, um dort an einer Sitzung teilzunehmen. Vor dem Bürgerbüro waren noch viele Bürgerinnen und Bürger.

Es wurde geschildert, dass „man hofft, doch noch dranzukommen“. Man warte seit 17 Uhr und wurde informiert, dass eigentlich alle Tickets für den Tag vergeben seien und jedoch mit etwas Glück ggf. noch zum Zuge kommen und seine Bürgerpflicht erledigen könnte.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich teilweise extra einen Tag Urlaub nehmen oder Arbeitszeiten so legen, dass der Behördengang noch klappen könnte. Dies ist erforderlich, da manche Leistungen ein persönliches Erscheinen im Bürgerbüro erfordern.

Oben beschriebene Situation wird zu Recht von den Wartenden kritisiert und als nicht serviceorientiert wahrgenommen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es nicht zu akzeptieren, dass Bürgerinnen und Bürger zum Teil länger als eine Stunde warten und am Ende ohne Erledigung wieder nach Hause geschickt werden.

Bisher besteht im Bürgerbüro in unserer Stadt nicht die Möglichkeit, verbindliche Terminslots im Bürgerbüro zu buchen. In den Nachbarkommunen Jüchen, Dormagen, Kaarst und Neuss ist dies über die Homepage der Städte möglich. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger einen Termin auswählen, auf den sie sich einstellen und dann auch verlassen können. Das muss aus Sicht der FDP-Ratsfraktion Grevenbroich auch in unserer Stadt zügig möglich werden. Dann gehört oben genannter, durch den Einsatz eines digitalen Terminbuchungssystems vermeidbarer Bürgerfrust der Vergangenheit an.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender