Konzept zur Errichtung von öffentlichen Trinkwasserstationen endlich entwickeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtbetriebe der Stadt Grevenbroich zu setzen:

„Der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Grevenbroich beauftragt die Geschäftsführung, ein Konzept zur Errichtung von öffentlichen Trinkwasserstationen zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen. Dabei sind etwaige Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zu prüfen und ggf. miteinzubeziehen.“

Begründung:

Bereits 2019 hatte die FDP-Ratsfraktion einen Antrag in den Rat der Stadt Grevenbroich eingebracht (Antrag Nr. 151/2019). Er wurde in der Sitzung des Rates am 10. Oktober 2019 einstimmig in die Verwaltung verwiesen (vgl. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 10.10.2019, S. 18). Bis heute existiert bedauerlicherweise noch keine öffentliche Trinkwasserstation im Stadtgebiet von Grevenbroich.

Heute hat nunmehr das Bundeskabinett beschlossen, dass Kommunen an möglichst vielen Stellen Trinkwasser frei verfügbar vorhalten müssen. Dabei rekurriert die Bundesregierung auch auf die Umsetzung des Ziel 6 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Dieses sieht vor, den Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser für alle zu ermöglichen (vgl. Pressemitteilung des BMUV vom 10. August 2022: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-im-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen; abgerufen am 10. August 2022, 21:06 Uhr).

Es ist geboten, entsprechende Planungen umgehend zu ergreifen, sodass die Grevenbroicherinnen und Grevenbroicher nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht lange auf die Umsetzung warten müssen. Die politische Grundinitiative in der Stadt Grevenbroich wurde im Jahr 2019 bereits von den Freien Demokraten ergriffen.   

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender