Landtagsfraktion tagt im Tagebau Garzweiler
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Dabei waren auch der Vorsitzende der Grevenbroicher FDP-Ratsfraktion, Markus Schumacher sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der FDP Rolf Kluthausen anwesend. Markus Schumacher freute sich gemeinsam mit Rolf Kluthausen über die besondere Wertschätzung der liberalen Landtagsfraktion: „Es ist ein deutliches Signal der Wertschätzung gegenüber dem größten Arbeitgeber der Stadt Grevenbroich, wenn sich die komplette Landtagsfraktion zu einer Sitzung einfindet.
Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrem dort gefassten Beschluss noch einmal deutlich gemacht, dass nationale Alleingänge in der Klimapolitik nur heimische Arbeitsplätze kosten werden und dem Weltklima dabei nicht helfen werden. Das ist eine differenzierte und ganzheitliche Politik“, loben Schumacher und Kluthausen. Die FDP-Abgeordneten kamen mit Matthias Hartung, CEO RWE Power AG und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch im Zechenhaus zusammen. Zudem besichtigten sie den Tagebau Garzweiler II, den Umsiedlungsstandort Neu-Immerath sowie ein Rekultivierungsgebiet. In einem heute gefassten Beschluss setzt sich die FDP-Fraktion für verlässliche Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier ein. Die Freien Demokraten lehnen den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab und fordern die Landesregierung auf, auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II zu verzichten. „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zu Lasten des heimischen subventionsfreien Energie-trägers Braunkohle und zu Lasten von tausenden Arbeitsplätzen in NRW. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung“, betont FDP-Fraktionschef Christian Lindner.
Verschärft wird die Situation durch die Pläne der Bundesregierung für einen ‚Klimaschutz-plan 2050‘, der vorsieht, dass die Stromerzeugung aus Kohle schon ‚deutlich vor 2050 beendet werden‘ soll. „Wir sind überzeugt, dass die Stromerzeugung aus fossilen Quellen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen Energieversorgung in unserem Land auf absehbare Zeit unverzichtbar ist“, heißt es in dem Fraktions-Beschluss. Ein vorzeitiger Kohleausstieg würde alleine im Rheinischen Revier weit über 10.000 Arbeitsplätze in Energieerzeugung und darüber hinaus in mittelständischen Zulieferbetrieben vernichten. Hartung stellte dar, welche enormen Schwierigkeiten sich für das Energieunternehmen durch die Pläne der Bundesregierung ergeben. In der Debatte wurde zudem deutlich, welche Auswirkungen die schwierige Lage gerade für die Arbeitsplätze sowie die Strompreise für die Verbraucher. „Die einseitige Verschiebung des energiepolitischen Zieldreiecks von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit Richtung Klimaschutz ist fahrlässig. Die Energiepolitik der großen Koalition geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in NRW.“ Die rot-grüne Landesregierung muss endlich die Interessen NRWs auf Bundesebene vertreten. „Ideologie getriebene Politik kann sich NRW nicht leisten.“
