Mehr Polizei, Akzeptanz und Entlastungen für die Polizei

Die Freien Demokraten Grevenbroich rund um ihren Vorsitzenden Markus Schumacher, dem FDP-Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen, Karlheinz Meyer, diskutierten jetzt im Haus Portz mit dem Innenexperten der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke über die innere Sicherheit in Zeiten von Extremismus, Terrorismus und steigender Kriminalität. Der Paderborner Landtagsabgeordnete führte zu Beginn der Veranstaltung mit aktuellen Zahlen zur Kriminalität in Grevenbroich ein. Die Zahl der Kriminalfälle ist hier im letzten Jahr gestiegen: „Die Zahl der Kriminalfälle ist in Grevenbroich um fast 300 Fälle auf 4309 im Jahr 2016 angestiegen. Damit verbunden steigt auch die Sorge der Bürger um ihre Sicherheit vor Ort. Die Polizei arbeitet am Limit und führt eine Maximalzahl an Überstunden. Und der ländliche Raum wird bei der Personalausstattung der Polizei von der Rot-Grünen Landesregierung vernachlässigt.“

Auch über das mangelnde Einsichtsvermögen des amtierenden Innenministers Ralf Jäger wurde viel gesprochen und von Lürbke scharf kritisiert: „Seine Pannenserie ist lang. Die Kölner Silvesternacht und der falsche Umgang mit dem Terroristen Amri von Seiten der Landesregierung sind nur zwei Beispiele. Wir haben das Verhalten der Landesregierung im Fall Amri gutachterlich überprüfen lassen. Das Land ist nicht bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen, auch wenn Minister Jäger dies immer behauptet. Das ist unverantwortlich sorgt dafür, dass die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. In keinem Fall übernimmt Minister Jäger persönlich Verantwortung und räumt Fehler ein. Schuld tragen bei ihm immer nur andere. Weil bei ihm keinerlei Lern- und Einsichtsvermögen besteht, muss er aus dem Amt. Da aber auch Ministerpräsidentin Kraft ihn nicht aus dem Amt entlässt, haben im Mai die Bürger mit ihrer Stimme das Heft des Handelns in der Hand und können seine Politik beenden.“

Welche Schritte zu tun sind, um die innere Sicherheit im Land
Nordrhein-Westfalen wieder zu erhöhen, wurde sehr intensiv diskutiert.
Ein anwesender Polizeikommissar betonte, dass die Attraktivität des Polizeiberufes abnimmt: „Die Menschen verlieren den Respekt vor den Polizeikräften und die Arbeitsbelastungen steigen enorm. Natürlich ist der Beruf ein schöner und ich mache ihn gerne, aber die Situation ist bekannt, spricht sich rund und die Anzahl der Bewerbungen geht deshalb zurück.“ Dem pflichtete der Liberale Lürbke bei: „Die einzelnen Polizeikräfte leisten Enormes und haben Respekt und Anerkennung verdient. Sie arbeiten jeden Tag und jede Nacht für unsere freiheitliche, liberale Gesellschaft. Viele bürokratische Verwaltungstätigkeiten im Nachgang von Einsätzen der Polizeibeamten können auch von leichter auszubildenden Verwaltungskräften verstärkt übernommen werden. Dann hätten die Polizeibeamten schon einmal mehr
Zeit, sich auf ihre eigentlichen Kernaufgaben zu kümmern. Aber insgesamt muss auch die Zahl der Polizisten erhöht werden. Deshalb soll auch der Zugang zum Polizeiberuf wieder Realschülern ermöglicht werden.“

Zum Abschluss der rund 1,5 stündigen Diskussion sprach ein Beamter die umstrittene Frauenförderung der rot-grünen Landesregierung an. Diese bevorzugt Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber männlichen Kollegen. Das führe sogar dazu, dass sich Frauen nach ihrer Beförderung schon bei den männlichen Kollegen dafür entschuldigen. „Das ist mit dem Leistungsgedanken unvereinbar und die FDP ist mit Rechtswissenschaftlern dafür, dass man Verfassungsklage gegen dieses Gesetz einreicht. Denn es ist mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar. Die Verfassungsklage würde schnell Klarheit bringen und auch wieder für eine bessere Arbeitsatmosphäre in den Verwaltungen sorgen.
Aber alleine kann die FDP keine Klage einreichen. Doch die CDU blockiert als Oppositionspartei hier und ist nicht bereit für Klarheit in der Sache zu sorgen. Wir Freie Demokraten haben sie mehrfach dazu aufgefordert, mit uns zu klagen. Bisher leider vergebens“, so Lürbke abschließend.