Neuausrichtung der Stadtbetriebe AöR
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag auf die öffentliche Tagesordnung des Stadtrates am
11.12.2025 zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt:
1. Die Stadtbetriebe AöR Grevenbroich werden zum 01.01.2027 vollständig in die Kernverwaltung der Stadt Grevenbroich integriert.
2. Im Zuge dieser Eingliederung wird ein eigenes Dezernat eingerichtet, das die bisherigen Aufgaben der Stadtbetriebe AöR sowie weitere infrastrukturelle Querschnittsaufgaben der Verwaltung bündelt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt,
- ein detailliertes Organisations- und Umsetzungskonzept zur Eingliederung der Stadtbetriebe AöR in die Kernverwaltung zu erstellen,
- die hierfür erforderlichen rechtlichen, finanziellen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu prüfen und vorzubereiten,
- dem Rat möglichst bis Q2/2026 einen entsprechenden Umsetzungsbericht mit Beschlussvorlage zuzuleiten.
4. Die Mitbestimmungsrechte des Personalrats der Stadt Grevenbroich sowie der Beschäftigtenvertretungen der Stadtbetriebe AöR sind sicherzustellen und frühzeitig einzubinden.
Begründung:
Die Stadtbetriebe Grevenbroich AöR erfüllen zentrale Aufgaben der kommunalen
Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Grünflächenmanagement, Straßenunterhaltung, Hochbau, Friedhofswesen, Abfallwirtschaft sowie weitere infrastrukturelle Dienstleistungen. Diese Aufgaben sind für eine funktionierende Stadt und Stadtverwaltung essenziell und weisen enge fachliche sowie organisatorische Schnittstellen zur Kernverwaltung auf.
Durch die Eingliederung in die städtische Verwaltungsorganisation und die Schaffung eines eigenen Dezernats sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Bessere strategische Steuerung: Eine direkte Anbindung an die Verwaltungsführung ermöglicht eine einheitliche Ausrichtung aller infrastrukturellen Aufgaben im Sinne der gesamtstädtischen Entwicklungsziele.
- Effizienzgewinne und Synergien: Überlappende Zuständigkeiten können reduziert, Verwaltungsprozesse vereinheitlicht und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.
- Transparenz und Kontrolle: Die Arbeit der Stadtbetriebe wird stärker in die kommunalen Entscheidungs- und Planungsprozesse eingebunden.
- Stärkung der Daseinsvorsorge: Durch klare Verantwortlichkeiten in einem eigenen Dezernat können wichtige Zukunftsthemen – etwa Klimaanpassung, nachhaltige Infrastruktur, Digitalisierung und Stadtentwicklung – besser koordiniert werden.
- Organisatorische Sicherheit: Die Integration zum 01.01.2027 ermöglicht eine geordnete Übergangsphase im Jahr 2026, in der rechtliche, finanzielle und personelle Fragen sorgfältig vorbereitet werden können.
Durch die Integration der Stadtbetriebe AöR in die Kernverwaltung profitieren die Bürgerinnen und Bürger von klareren Zuständigkeiten, schnelleren Entscheidungswegen und einer verbesserten Servicequalität. Doppelstrukturen werden abgebaut und Ressourcen effizienter eingesetzt, wodurch Leistungen wie Grünpflege, Straßenunterhaltung oder Abfallwirtschaft verlässlicher und transparenter erbracht werden können. Gleichzeitig wird die strategische Steuerung wichtiger Zukunftsthemen – etwa Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Stadtentwicklung und Klimaanpassung – gestärkt.
Wir stellen ausdrücklich klar, dass im Zuge der Integration der Stadtbetriebe AöR in die Kernverwaltung sämtliche Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es erfolgen weder betriebsbedingte Kündigungen noch Einschränkungen der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse. Die Eingliederung dient ausschließlich der organisatorischen Weiterentwicklung der städtischen Verwaltungsstruktur, nicht jedoch dem Abbau von Personal. Das Fachwissen der Mitarbeitenden wird gesichert, damit die Daseinsvorsorge dauerhaft stabil gewährleistet bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert, MdB Vorsitzender SPD-Fraktion
Markus Schumacher, Vorsitzender FDP-Fraktion
Dr. Peter Gehrmann, Co-Vorsitzender Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Renate Steiner, Co-Vorsitzende Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Martina Suermann-Igné, Vorsitzende Fraktion Mein Grevenbroich