NRW-Koalition steht bei Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite von Grevenbroich

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte aller Kommunen, große Teile der  Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. 

Markus Schumacher, Chef der FDP-Ratsfraktion, begrüßt den Entwurf: „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärkt die Landesregierung Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit unserer Stadt. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt“, sagt Schumacher. 

Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise. 

Die Stadt Grevenbroich erhält noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes  30.805.332 Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir in Grevenbroich profitieren einmal mehr von dem kommunalfreundlichen Ansatz der christlich-liberalen Landesregierung. Wir freuen uns über diesen verlässlichen Partner“, so Schumacher.