Pressemeldung "FDP-Anfrage im Landtag NRW: Die Bürger brauchen Klarheit – Wie steht die NRW-Landesregierung denn nun konkret zur geplanten nationalen Klimaschutzabgabe von Sigmar Gabriel?"

„Die Grünen dominieren die NRW-Landesregierung und degradieren die Sozialdemokraten de facto  immer wieder zum Juniorpartner“, meint der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher. „Das erleben wir beim NRW-Klimaschutzgesetz, dass die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nun indirekt in Frage stellt. Wir erleben es beim gerade verabschiedeten Jagdgesetz, dass die Grünen wortstark als ihren Erfolg verbuchen. Und auch bei der geplanten nationalen Klimaschutzabgabe demonstrieren die Grünen NRW-Minister gegen die Braunkohle und die SPD-Ministerpräsidentin übt den Spagat zwischen der Regierungsverantwortung in Berlin und versucht die größtmögliche Distanz zu ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aufzubauen. Auf Maikundgebungen suggeriert sie Nähe zu den Menschen in der Braunkohle. Das ist alles, nur nicht redlich“, so Schumacher.

In Grevenbroich erleben wir dasselbe. Die SPD versucht möglichst geräuschlos eine Resolution gegen die geplante Klimaschutzgabe im überfraktionellen Konsens herbeizuführen, während Dirk Gawlinski von den Bündnisgrünen medienwirksam erklärt, dass er die Vorschläge von Gabriel unterstützt. Nicht mal eine Woche später unterschreibt er dann aber im Rat die Resolution gegen die Klimaschutzabgabe. Das ist ebenso alles kein ehrliches Vorgehen der Grünen, weder in der Stadt noch im Land“, meint Markus Schumacher.

Umso dankbarerer ist Schumacher unterdessen, dass die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion NRW dieses unkoordinierte Vorgehen der Landesregierung aufgegriffen haben und nach der tatsächlichen Position der Landesregierung gefragt haben. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie denn jetzt die konkrete Haltung ihrer Landesregierung  zu den Klimaschutzplänen von Gabriel ist“, meint der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion  Henning Höne.