Pressemeldung "FDP fordert konsequente Umsetzung der vom Rat verwiesenen Anträge"

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich fordert in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates die Bürgermeisterin auf, dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Stadtrat in die Verwaltung verwiesenen Anträge zeitnah und „1 zu 1“ umgesetzt werden. 
Weiterhin fordern die Liberalen in dem Antrag, dass die Verwaltung die Ratsmitglieder darüber unaufgefordert informieren soll, wenn ein Antrag aus irgendwelchen Gründen nicht umgesetzt werden kann. 

„Nach der Beantwortung unserer Anfrage war ich persönlich wirklich enttäuscht, weil ich weiß, dass andere Verwaltungen keine Bedenken sahen, sich dieses wichtigen Themas der Organspende anzunehmen“, erklärt Markus Schumacher. „Das habe ich zum Anlass genommen und die Bürgermeisterin angeschrieben und nachgefragt, wie ich dieses Vorgehen zu interpretieren habe und wie ich mich als Ratsherr zu verhalten habe“, so Schumacher weiter. 

In einem Antwortbrief erklärte ihm die Bürgermeisterin, dass Anträge, obwohl im Rat politischer Konsens und Einigkeit bestand,  manchmal nicht umgesetzt werden können und bat weiter um Verständnis, dass sie sich als Bürgermeisterin und ihr Team auch noch einarbeiten müssen.

„Ich finde es gut, dass die Verwaltung sorgfältig prüft, ob Anträge rechtlich umgesetzt werden können. Jedoch den Rat als politisches Entscheidungsgremium nicht darüber zu informieren, wenn Anträge nicht umsetzbar sind, finde ich ein grobes Unding. Nur aufgrund einer schriftlichen Nachfrage kommt heraus, dass ein Antrag nach fast zwei Jahren immer noch nicht umgesetzt ist und die Politik darüber nicht informiert ist. Beschämend finde ich ein solches Vorgehen“, moniert Schumacher. 

„Eigentlich empfinde ich unsere Forderungen im Antrag als pure Selbstverständlichkeit. Augenscheinlich muss man das aber doch noch einmal politisch diskutieren und klarstellen“, so Schumacher abschließend.