Pressemeldung "FDP-Fraktion regt Kleine Anfrage im Landtag an: „L361 n nicht verzögern“"

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Grevenbroich, Manfred Hermanns, hat den Verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christoph Rasche, angeschrieben und um Unterstützung gebeten, dass das Planfeststellungsverfahren zum Bau der L361n durch die rot-grüne Minderheitsregierung nicht verzögert werden dürfe.
    
Christoph Rasche befürwortet das Infrastrukturprojekt und hat in einer Kleinen Anfrage im Landtag die Landesregierung gefragt, ob es Bestrebungen gibt, die Planungen zu verzögern und ob die Landesregierung dieses Projekt als strittig im Sinne der Koalitionsvereinbarung bewerte. Außerdem fragt der FDP-Landtagsabgeordnete: „Sieht die Landesregierung die vor Ort in Aussicht gestellten Datensammlungen und Alternativplanungen (einschließlich Kostenträgerschaft) als Landesaufgabe, wenn ohnehin die Abwägung und abschließende rechtliche Prüfung der Planungsbelange nur im gesetzlich vorgesehenen Planfeststellungsverfahren und zwar ohne zusätzliche Kosten und Verzögerungen möglich ist?“

„Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit dieses Vorhaben vorangetrieben. Wir sollten uns nicht beirren lassen und uns weiter ungehindert für den Bau der L361n einsetzen. Die Ortsentlastung Grevenbroich-Kapellen ist Ziel der Landesverkehrspolitik, zuletzt bestätigt durch das Bedarfsplangesetz 2006. An diesen Beschlüssen ändert auch kein Koalitionsvertrag etwas. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, keine Blockadepolitik zu machen, sondern den Verkehr in den Ortsteilen durch den Bau der Straße zu entlasten“, so Fraktionschef Hermanns abschließend.