Pressemeldung "FDP: Jusos haben den Sinn nicht verstanden"

Die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich weist die Kritik der Jusos entschieden zurück, dass die FDP-Fraktion den Internetdienst „Google-Street-View“ indirekt fördere. 

„Zu Beginn der Debatte um Google-Street-View hat die FDP massive datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Es ist absurd zu behaupten, dass wir diesen Dienst befürworten. Für die FDP als Bürgerrechtspartei käme so etwas nicht in den Sinn. Das hat gestern auch wieder das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Vorratsdatenspeicherung eindrucksvoll bewiesen, bei der das Verfassungsgericht mit der Erklärung der Nichtigkeit gezeigt hat, dass gerade die Union und SPD gemeinsam Gesetze verabschieden, die nicht verfassungskonform sind“, erklärt Fraktionspressesprecher, Markus Schumacher. 
„Wenn wir als Kommune diese einzige Möglichkeit der Sondernutzungsgebühr in Betracht ziehen und zahlreiche andere Kommunen nachziehen, würde sich das als Kostenblock für den Datensammelgiganten Google auch bemerkbar machen. Vielleicht kann man so verhindern, dass dieser, aus Sicht der FDP Fraktion gegen das deutsche Recht verstoßende, Online Dienst Wirklichkeit werden würde. Der Druck würde von unten nach oben erhöht. Das ist der Sinn der FDP-Anfrage, den Manfred Hermanns zum Ausdruck gebracht hat. Das haben die Jusos augenscheinlich nicht verstanden“, so Schumacher.
Derweil ist die FDP-Fraktion aber zuversichtlich, dass Google-Street-View in dieser Form nicht verwirklicht wird, denn die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) arbeitet auch schon an möglichen Schritten, wie man Google dazu zwingen kann, dass das Datenschutzrecht der Bürger auch konsequente Anwendung findet